International Economic Law

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Südafrika – Schuldenrückzahlung ja oder nein?

Juni 10, 2008 · 2 Kommentare

Gründe für und gegen Schuldenrückzahlung Südafrikas

Für:

Staaten beharren meist fast eifersüchtig auf ihre Souveränität. So auch das Südafrika der Apartheid wie auch das heutige Südafrika. Dazu gehört auch, dass sich andere Länder nicht in die inneren Angelegenheiten wie staatliche Verfassung und Aufbau einmischen.

Folglich könnte man argumentieren, die Apartheid sei innere Angelegenheit Südafrikas gewesen und damit auch die Schulden Teil des souveränen Handels. Die Schulden müssten also auch bei einer Änderung im Inneren (Ende des rassistischen Apartheidregimes) zurückgezahlt werden.

Man könnte – zugegeben etwas „unfreundliche“ Argumentation – sagen, dass sich die Unterdrückten rechtzeitig hätten auflehnen und das Regime stürzen können. Da dies aber unterlassen wurde, könnte zwar bei einer grundsätzlichen Ablehnung doch auch gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung geherrscht haben.

Außerdem ergäbe sich das Problem, dass bei einem Sturz der herrschenden Macht die nun herrschenden Rebellen behaupten können, aufgrund des erfolgreichen Umsturzes sei die vorherige Regierung nicht legitim und damit auch deren Schulden im Ausland nicht legitim gewesen.

Eine zuverlässige Schuldenrückzahlung ist dann nicht mehr gewährleistet.

Als letztes Argument, das jedoch auch ein wenig unfair ist, ließe sich sagen, dass die Schulden der Apartheid nur einen kleinen Teil der heutigen Schulden (etwa 26 von rund 275 Milliarden US-$) ausmachen und deshalb zu akzeptieren seien, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Land ja auch etwas dafür bekommen hat (beispielsweise Infrastruktur).

Dagegen:

Die Gründe gegen eine Schuldenrückzahlung Südafrikas wiegen meiner Ansicht nach jedoch viel schwerer:

zum einen behindert die Belastung mit Zinsen und Schuldenrückzahlung den Haushalt und damit eine positive Entwicklung Südafrikas. Das kann aber eigentlich nicht im Interesse der Länder sein, da ein sicheres Südafrika für die Entwicklung des ganzen Kontinents wichtig ist.

Zum anderen ist es nicht rechtfertigbar, wenn die Unterdrückten nach einer geglückten Befreiung für ihre vorherige Repression auch noch zahlen müssten. Hier ist noch stark auf die Verantwortung der westlichen Länder hinzuweisen, die durch Kredite und andere Unterstützung das Apartheid-Regime gestützt hatten. Das käme einer doppelten Unterdrückung gleich.

Auch sagt die Definition der illegitimen Schulden, dass Unterdrückung von Unschuldigen eine Schuldenrückzahlung ausschließt.

Alles in allem ist meiner Meinung nach wäre die Verweigerung der Schuldenrückzahlung Südafrikas gerechtfertigt, da die moralische Schuld zu groß ist und dem Land so ein Neuanfang ermöglicht werden kann.

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Überblick über die Schuldensituation Südafrikas

Juni 9, 2008 · Kommentar schreiben

Überblick über die Schuldensituation Südafrikas

1993, beim Ende des Apartheidregimes hatte Südafrika Auslandsschulden in Höhe von rund 25,7 Milliarden US-$.

Die Hauptgläubiger waren:

BRD: 27,5%

USA: 26,5%

Schweiz: 20,8%

Vereinigtes Königreich: 14,3%

Zwischen ‘75 und ‘93 hatte die BRD fast 8 Mrd. $ Netto-Kapitalexport nach Südafrika getätigt, davon mehr als die Hälfte während der Zeit der Wirtschaftssanktionen (‘85-’93).

Die meisten Gelder flossen in den öffentlichen Sektor, das heißt sie waren im Grunde Unterstützung für das Regime. Deutsche Unternehmen und die deutsche Regierung (wegen Zulassen der Transaktionen) machten sich somit zumindest in der Zeit der Sanktionen mitschuldig an den Verbrechen der Apartheid.

Auch deutsche Banken unterstützten die „weiße Regierung“ mit mehreren Milliarden Dollar.

Der spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Mandela sagte dazu im Jahr 1992:

„Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, wenn das südafrikanische Regime mit Hilde gewisser ausländische Finanzinstitutionen der internationalen Gemeinschaft zu unterlaufen. Dadurch untergraben diese Institutionen den Verhandlungsprozess in Südafrika. Wenn diese Institutionen jetzt Geld verleihen, dann fördern sie faktisch die Verzögerung unseres Strebens nach Freiheit, Demokratie und Entwicklung“

Schulden der Nachbarländer

Ein wenig bekanntes Kapitel des Regimes sind die Schulden der Nachbarländer, die durch das Apartheid-Regime verursacht wurden.

Denn die südafrikanische Regierung verfolgte eine harte Destabilisierungspolitik in Nachbarländern wie Mosambik, wo Südafrika massiv Einfluss nahm, um unliebsame Rivalen und demokratische Freiheitsbewegungen zu verhindern.

Nach Angaben der KASA (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika) und anderer NGOs belaufen sich die Schulden der Nachbarländer, die durch die Politik des Regimes in Südafrika verursacht wurden, auf etwa 115 Milliarden US-$.

Quellen: KASA, CIA World Factbook, odiousdebts.org

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