GATS und Lebensmittelkrise

Nach langer Recherche habe ich einen weiteren ausgezeichneten Artikel über die Problematik von GATS entdeckt:

Titel: „Immer fair“, sagt die Katze zu den Mäusen; zu finden unter

http://www.zeit.de/2003/15/GATS?page=1

Aus aktuellem Anlass muss natürlich auch noch auf die Lebensmittelkrise eingegangen werden:

Bis zum heutigen Zeitpunkt haben diverse Supermarkt-Ketten nahezu jeden bewohnbaren Winkel der Erde erschlossen (Bsp. Walmart). Der Siegeszug der westlichen Supermarktkonzerne macht dabei denen das Leben schwer, die bisher den Lebensmittelhandel in ihren Ländern bestimmt haben: Millionen von Kleinbauern, lokalen Anbietern auf Wochenmärkten und Besitzern kleiner Eckläden, die nur ein begrenztes Angebot stellen können. Denn die neuen Einkaufsmöglichkeiten verändern nicht nur die Gewohnheiten der Konsumenten, die sich den Einkauf in den westlichen Supermärkten leisten können – sie wirken sich auch auf Straßenhändler, Arbeitnehmer, Kleinbauern und die Produzentenpreise aus.

Einheimische Bauern werden vertrieben oder können von den geringen Einnahmen nicht mehr leben. Gleichzeitig wirkt sich der ‘Preiskrieg’ der Supermärkte in europäischen Ländern direkt auf die Löhne von Arbeitern in Entwicklungsländern aus! Vor allem aber diktieren die Lebensmittelkonzerne neben den Preisen auch die Anbaumethoden – etwa den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln – und schließen mit bestimmten Qualitätsstandards einen Großteil der Kleinbauern von der Produktion aus.

Fazit: Die Lebensmittelkrise passiert auf mehreren Ebenen! Die Nahrungsknappheit, aber auch der problematische Verkauf der Lebensmittel (die einzige Einnahmequelle vieler Familien, um zumindest ein Überleben zu sichern!) betreffen wie so oft die ärmsten Länder. Trotz massiv zugesicherter Entwicklungshilfe nimmt das Nord-Süd-Gefälle immer dramatischere Ausmaße an! GATS ist daran nicht unwesentlich beteiligt!

Quellen:

Titel: „Wie Walmart und Co. die Welt erobern“, zu finden unter

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,510451,00.html

Titel: „Agrarabkommen“, zu finden unter

http://www.wtopoly.de/artikel.php?id=4

Die Tatsache, dass die Entwicklungsländer die Verlierer der Liberalisierung sind, wird umso deutlicher, wenn man die GATS-Gesetzestexte betrachtet. Besonderer Augenmerk sollte auf Artikel IV (Zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer) gelegt werden!

Quelle: Schwartmann (Hrsg.), Völker-und Europarecht-mit WTO-Recht (C.F. Müller, 2004).

GATS und Post

Als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Deutsche Post AG sich bis 2011 von ihrem bundesdeutschen Filialnetz komplett trennen würde, ging ein Aufschrei durch Politik und Medien [1]. Die Auflösung des Filialnetzes führt zu enormen Kosteneinsparungen für die Deutsche Post selbst, aber zu enormen Nachteilen für die Kunden. Kritiker befürchten folgende Punkte:

- weite Anfahrtswege bei Paketabholungen

- unzuverlässige Partner der Deutschen Post lassen die nötige Acht beim Umgang mit sensibeler Post vermissen, da sie nicht fürchten müssen, entlassen zu werden und die Post auch oft vor einem Partnerwechsel zurückschreckt, da neue Partner in einem Zustellbereich besonders im ländlichen Raum – oft nur schwer zu finden sind

- eine bereits eingetretene massive Reduzierung der Briefkästen

- Arbeits- und Zeitabwälzung auf die Kunden selbst, da sie künftig weite Anfahrtswege zu Postpackstationen antreten müssen –> die Post plant aktuelle einen Ausbau ihrer automatischen Packstationen von 900 auf 2500 im Jahr 2011

Die Deutsche Post verweist darauf, dass trotz der Filialschließungen keine Mitarbeiter entlassen werden [2] und man gemäß einer selbst auferlegten Corporate Governance Politik [3] eine übermäßige Fixierung auf reine Gewinnmaximierung intern dem Wohl des Kunden hintan stellt.

Der deutschen Post wird wiederum vorgeworfen, davon auszugehen, dass all ihre Kunden jung, gesund, mobil, flexibel und technikversiert seien – Behinderte, Alte und aus anderen Gründen weniger mobile Menschen würden nun mit erheblichen Problemen konfrontiert, wenn sie Postdienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Eine Entpersonalisierung der nächsten Stufe ist ebenfalls in Planung. In den Städten Bonn und Berlin plant die Post im Rahmen eines Pilotversuches 50 so genannte automatische 7/24 Postinseln aufzustellen. In denen der Kunde an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr die Möglichkeit haben soll, nahezu alle Postdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Postinseln werden nicht von Personen bedient, sondern sind mit Briefmarkenautomaten, Packstationen, Briefkästen, Geldautomaten und Kontoauszugdruckern ausgestattet.

Diese Maßnahmen finden besonders gesellschaftlichen Gegenwind, da sich die Deutsche Post als Weltmarktführer im Bereich Logistikdienstleistung mit einem Jahresgewinn von 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2007 alles andere als in Rationalisierungszwang steht.

Politiker aller Parteien geißeln die Sparwut der Deutschen Post, dennoch hat die Politik im Jahr 2005 jedes Mitspracherecht aus der Hand gegeben, als die letzten staatlichen Anteile der Deutschen Post AG verkauft wurden.

Seit der Privatisierung der Post sind zwei Dinge eindeutig festzustellen:

1) Ein Mehr an Zeit und Arbeit wurde auf den Kunden abgewälzt

2) Die Preise für Postdienstleistungen sind dennoch gestiegen

Was denkt Ihr, war es ein Fehler des Staates, das Postwesen aus der Hand zu geben?

Quellen:

Smit, Hilke: Die Anwendung der GATS-Prinzipien auf dem Postsektor und Auswirkungen auf die nationale Regulierung, WIK Verlag, Bad Honnef, 2000

http://www.postprivatisierung.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/909/56853

http://www.bahnvonunten.de/post-protest.htm

http://www.stoppgats.at/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559714,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,220300,00.html

GATS und Gesundheit

Der Begriff „GATS“ löst bei vielen Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern blankes Entsetzen aus, Erkrankten treibt er buchstäblich den Schaum vor den Mund – die Frage ist warum?
Durch eine Privatisierung des Gesundheitssektors fürchten viele Betroffene folgende Punkte:

- Hohe Qualität, Zugang für alle und eine solidarische Finanzierung – Charakteristika einer medizinische Versorgung durch die öffentliche Hand weichen einer Philosophie der puren Gewinnmaximierung

- Privatwirtschaftlich geführte Krankenhäuser treten in direkte Konkurrenz mit öffentlichen Krankenhäusern und nehmen ihnen finanzkräftige Patienten ab, die solidarische Finanzierung wird zerstört

- Durch die Konzentration auf gewinnträchtige Segmente und finanzstarke Kunden kommt es zu einer Überversorgung für diese und zu einer Unterversorgung bei alten, armen und krankheitsgefährdeten Menschen.

- Die defizitären Bereiche der Gesundheitsversorgung wie Ausbildung des Personals, der Versorgung der sozial Schwächeren und die Notfallambulanz verbleiben bei öffentlichen Einrichtungen und werden somit vom Steuerzahler finanziert, während sich Wohlhabendere aus der innergesellschaftlichen Solidarität verabschieden können.

Das prominenteste und beliebteste Argument gegen die voranschreitende Privatisierung des Gesundheitssektors stellt das Schreckgespenst von den „amerikanischen Verhältnissen“ dar.

Was nun ist darunter genau zu verstehen?

45,8 Millionen Menschen verfügten 2006 laut der FAZ [1] über keine Krankenversicherung. Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen der USA aktuell bei etwa 45.000 US$ international auf dem 10. Platz liegt und nur von Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohner überboten wird[2], sind die Ausgaben für Medikamente doppelt so hoch wie in den Staaten der EU.

Folgende Graphik zeigt die Ausgaben der Amerikaner für Arzneimittel:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E40B5B28E5C5640C4B07B3093F6791C18~ATpl~Ecommon~SMed.html

Eine allgemeine, öffentliche Krankenversicherung besteht nicht. Trotz des enormen Wohlstands in den USA sind Millionen Menschen nicht oder aus Kostengründen unterversichert. Die Aufteilung in Arm und Reich zeigt sich durch deutlich höhere Morbiditäts- und Mortalitätsraten bei sozial Schwachen. Ein besonders krasses Beispiel geschah letzte Woche, als eine Frau im Wartezimmer eines Krankenhauses unter den Augen anderer Patienten und eines Arztes zu Boden sackte und verstarb. [3]

Was denkt Ihr, sollte Gesundheitssektor ausschließlich in öffentlicher Hand bleiben oder schrittweise stärker privatisiert werden?

Quellen:

Fritz, Thomas& Scherrer, Christoph: GATS: zu wessen Diensten? – öffentliche Aufgaben unter Globalisierungsdruck, VSA Verlag, Hamburg, 2002

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E40B5B28E5C5640C4B07B3093F6791C18~ATpl~Ecommon~SMed.html

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E40B5B28E5C5640C4B07B3093F6791C18~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.stoppgats.at/0200/0201.php?kategorie_id=24&artikel_id=293

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2004rank.html

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,563349,00.html

GATS und Energie

Die aktuelle Nachrichtenlandschaft wird von 3 Themenkomplexen dominiert:

- explodierende Öl- und Benzinpreise

- höhere Stromkosten

- Umweltschutz und Ressourcenverknappung

Ins Unendliche steigende Öl- und Benzinpreise, ausufernde Stromkosten und auch die Frage, wie Energie in Zukunft möglichst sauber und umweltfreundlich erzeugt werden kann, sind die Kernfragen des 21. Jahrhunderts. Da die Versorgung mit Energie ebenso zu den Dienstleistungen gehört, wie ein Friseurbesuch, macht das GATS auch hier nicht halt und beeinflusst somit die Energiepolitik, die Preise für den Verbraucher und die Gestaltungsräume für die Energieversorger.

Ob die Implementierung von GATS für die Verbraucher in Energiefragen ein Segen war, wie die Politik es darstellt, oder es nur ein weiter Schritt in eine neoliberale Wirtschaftsordnung mit allmächtigen Großkonzernen und machtlosen Konsumenten war, wie Attac es gerne sieht, soll im Folgenden nun geklärt werden:

Die Grundidee von GATS klingt einleuchtend: Durch eine Liberalisierung und Öffnung der zuvor national abgeschirmten Märkte im Dienstleistungsbereich gewinnt der Konsument durch einen größeren Wettbewerb, der automatisch niedrigere Preise erzwingt. Ein europäischer Strombinnenmarkt sollte die teilweise extrem kleinen nationalen Märkte ersetzen. Die Öffnung der Stromnetze war der erste Schritt, um allen Marktteilnehmern freien Zugang zu gewähren.

Wer allerdings erinnert sich nicht an die Schocknachrichten des letzten Winters, als jahrelange Absprachen durch die vier großen deutschen Energieversorger bekannt wurden? http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=53513144&top=SPIEGEL

Dieses traurige Beispiel spiegelt die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre wieder. Wo früher eine große Anzahl von kleinen, regionalen Versorgern die Stromversorgung übernahm (z.B. Isar-Amper Werke, heute mit 4 anderen regionalen Anbietern zu E.on verschmolzen), ist die Stromversorgung in einem extremen Konzentrationsprozess in der Hand von wenigen: ein Strom-Oligopol ist entstanden. Obwohl das Bundeskartellamt 2007 auf diese Vorgänge aufmerksam wurde, bestanden solche Praktiken bereits seit Jahren – Marktaufteilung und Preisabsprachen hinter verschlossenen Türen gehörten zum Geschäft.

Weiter wird vielfach die Angst geäußert, dass vormals staatliche und nun privatisierte Stromkonzerne auch gegen die Interessen der dort Angestellten wären. Als Musterbeispiel hierfür dient der Enron-Skandal, in dem Topmanager Bilanzen fälschen ließen, um den Aktienwert des Unternehmens zu steigern und schließlich beim totalen Zusammenbruch Enrons 20.000 Arbeitnehmer ihre Jobs verloren.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,178836,00.html

Hauptproblem der Stromversorgung ist und bleibt eines: wenn der Strom ausbleibt!

Da privatwirtschaftlich geführte Unternehmen ein Hauptziel haben – Gewinnmaximierung – werden die durch GATS geöffneten Stromnetze maximal genutzt, um möglichst viel Geld zu verdienen, auf der anderen Seite bei kostenintensiven Investionen gespart. Eine Folge davon sind überlastete Stromnetze und Stromausfälle, wie sie sich bereits in Nordamerika und Skandinavien in den letzten Jahren ereigneten.

Diese Punkte lassen die Liberalisierung der Strommärkte nicht wünschenswert erscheinen, sollten manche Dinge wie Bildung oder Energieversorgung nicht in privatwirtschaftliche Hände gelegt werden?

Was denkt Ihr dazu?

Quellen:

Fritz, Thomas& Scherrer, Christoph: GATS: zu wessen Diensten? – öffentliche Aufgaben unter Globalisierungsdruck, VSA Verlag, Hamburg, 2002

http://www.stoppgats.at/0200/0201.php?kategorie_id=72&artikel_id=331

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,178836,00.html

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=53513144&top=SPIEGEL

GATS und Entwicklungsländer

Zunächst möchte ich noch auf einen aufschlussreichen Artikel hinweisen, den ich noch zur Thematik GATS und Wasser/Privatisierung entdeckt habe:

http://www.blue21.de/PDF/Wasser-Pol-Oekologie.pdf

Im Folgenden soll nun die Problematik des GATS-Abkommens in Bezug auf Entwicklungsländer erörtert werden:

Im Rahmen von GATS wird nicht nur über den Handel mit Dienstleitungen, sondern auch über die grenzüberschreitende Migration von Arbeitskräften verhandelt. Die temporäre Migration soll im Dienstleistungssektor schrittweise liberalisiert werden. Diese Ausweitung des GATS zu einem Migrationsabkommen ist höchst problematisch. Den Entwicklungsländern droht die Abwanderung ihrer qualifizierten Arbeitskräfte. Doch auch die Arbeitsmigranten selbst werden in ihren Rechten beschnitten. Letztendlich wird weltweit eine neue Dimension des Standortwettbewerbs eingeleitet: Unterschiedliche Löhne und Arbeitsrechte treten unmittelbar zueinander in Konkurrenz und setzen eine Abwärtsspirale bei Lohn- und Sozialstandards in Gang.

Was denkt ihr? Kann man Migranten als handelbare Ware bezeichnen? Was könnten weitere Auswirkungen einer „GATS-Migration“ darstellen?

Damit Entwicklungsländer überhaupt Anteil nehmen können, müsste zunächst deren Dienstleistungssektor rasch aufgebaut werden,um überhaupt konkurrenzfähig zu werden! Die fehlende Ausbildung bzw. Abwanderung von Arbeitern sowie die Privatisierung von Grunddienstleisungen (Wasser!!!) macht dieses Vorhaben jedoch fast unmöglich! Hinzu kommt, dass vor allem lokale Anbieter (z.B. im Bereich Tourismus) bei einer raschen Liberalisierung sehr schnell von ihrer überwältigenden ausländischen Konkurrenz überrannt werden würden! Aus diesen Gründen haben die Entwicklungsländer bis heute nur wenige Angebote für neue Liberalisierungen im Dienstleistungssektor gemacht.

Weitere Infos unter: http://www.alliancesud.ch/deutsch/files/T_HoHn.pdf

Sehr interessant ist auch eine Broschüre von World Economy, Ecology & Development vom 2.2.2006: „Sie riefen Dienstleistungen und es kamen Migranten“.

Umsetzung von GATS in China III

Da aller guten Dinge drei sind und sich dieses Beispiel hervorragend eignet umd die Folgen von GATS zu verdeutlichen, folgt nun zu den beiden vorhergegangenen Artikeln über die praktische Umsetzung von GATS in China ein weiterer Teil über Wirtschafts- und Lebensbereiche, die durch GATS beeinflusst werden:

Logistik/Transport:

1 Jahr nach dem WTO-Beitritt Chinas waren Gesellschaften mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung im Bereich der Logistik auf der Straße zugelassen, 3 Jahre nach dem WTO Beitritt sogar Gesellschaften, die aussschließlich in ausländischer Hand waren.

Für den Transport auf der Schiene gelten die gleichen Regelungen, allerdings bei ausländischen Mehrheitsbeteiligungen erst nach 3 Jahren, bei vollkommen ausländischen Anbietern nach 6 Jahren.

Telekommunikation:

Ausländische Dienstleitster erhielten die Erlaubnis, sofort nach der Implementierung von GATS Joint-Ventures mit chinesischen Unternehmen einzugehen, bei denen sie aber nicht mehr als 30% halten durften. Die Aktivitäten wurden auf Peking, Guangzhou und Shanghai als die drei internationalsten Städte Chinas beschränkt.

Nach 1 Jahr wurde der Wirkungskreis ausgeweitet auf cities(Chengdu, Chongqing, Dalian, Fuzhou, Hangzhou, Nanjing,Ningbo, Qingdao, Shenyang, Shenzhen, Xiamen, Xi’an, Taiyuan und Wuhan, weiterhin aber nur mit maximal 30% Beteiligung.

Nach 2 Jahren wurden sämtliche geographischen Restriktionen aufgehoben und die Maximalbeteiligung auf 50% gedeckelt.

Einzelhandel/Vertrieb:

Ausländischen Dienstleistern in diesem Bereich war es gestattet, sofort nach der GATS-Implementierung Joint-Ventures mit lokalen Anbietern einzugehen, um alle im Inland produzierten, als auch importierten Güter zu vertreiben mit folgenden Ausnahmen:

Tabak,Salz,Bücher,Zeitungen,Medikamente,Pestizide,chemischen Dünger und Rohöl

Nach 3 Jahren entfiel die geographische Einschränkung und die Joint-Venture-Pflicht, nach 5 Jahren entfielen von den oben genannten Produkten alle außer Salz und Tabak aus der Verbotsliste.

Versicherung:

Lebensversicherungen durften durch ausländische Dienstleister sofort nach dem WTO-Beitritt Chinas angeboten werden, allerdings nur an Einzelpersonen, keine Gruppen. Krankenversicherungen wurden nach 2 Jahren zugelassen, sowie Gruppenversicherungen, und Rentenversicherungen.

Das Rückversicherungsgeschäft war von Anfang an keinen Restriktionen unterworfen.

Sämtliche geographische Einschränkungen wurden nach 3 Jahren aufgehoben.

Quellen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2003/october/tradoc_111950.pdf

http://www.bc.edu/schools/law/lawreviews/meta-elements/journals/bciclr/27_2/06_TXT.htm

http://tradeinservices.mofcom.gov.cn/index.shtml

http://siteresources.worldbank.org/INTRANETTRADE/Resources/WBI-Training/288464-1139428366112/SummaryOfTheOpeningProgressOfMainServiceSectors.pdf

GATS und Wasser

GATS zielt auf die Liberalisierung von Dienstleistungen ab, darunter natürlich auch öffentliche Dienste wie die Wasserversorgung.

Kritiker sagen, dass durch dieses Abkommen der Zugang zu Wasser für Millionen Menschen versperrt wird!

Schon heute haben weltweit 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, bis zum Jahr 2025 werden 2/3 der Weltbevölkerung an den Folgen ernster Wasserknappheit leiden. Die Vereinten Nationen warnen deshalb seit langem, in Zukunft würden Kriege nicht mehr um knappes Öl, sondern um knappes Wasser geführt. Die Wasserversorgung ist eine große Herausforderung – und ein großes Geschäft! Denn die Weltbank schätzt den globalen Wassermarkt auf mehr als 800 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Marktpotential, das multinationale Konzerne unter sich aufteilen wollen (mit Unterstützung einiger Industriestaaten). Mit dem GATS soll der Weg für die Liberalisierung der Wasserversorgung geebnet werden (trotz der gravierenden sozialen und ökologischen Folgen, die damit verbunden sind).

Wasser als unersetzbares Lebensmittel wird auf diesem Weg zu einer gewöhnlichen Handelsware abgewertet. Der Zugang zu sauberem Wasser wird den Kräften des freien Marktes überlassen und das Menschenrecht „sauberes Wasser“ durch die Kaufkraft der Kunden ersetzt. Die Menschen in den „Entwicklungsländern“ bekommen die Folgen dieser Politik wie so oft zuerst zu spüren.

Vermutliche Folgen einer Liberalisierung der Wasserversorgung könnten sein:

1. Steigende Preise

2. Abnehmende Qualität und Sicherheit

3. Versorgungsengpässe

4. Verlust von Arbeitsplätzen und schlechtere Arbeitsbedingungen

Diese Entwicklung wird natürlich nicht einfach von den betroffenen Parteien hingenommen. Es entstanden viele Bürger-Initiativen. In den „Entwicklungsländern“ regt sich besispielweise der Widerstand. In Ghana schlossen sich unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen zu einer nationalen Koalition gegen die Privatisierung von Wasser zusammen. Die heftigen sozialen Auseinandersetzungen in Chochabamba (Bolivien) erzwangen den Rückzug des Wassermultis aus der städtischen Versorgung. Sie wurde von einer neuen städtischen Gesellschaft übernommen, die die Preise wieder senkte und an deren Kontrolle auch BürgerInnen beteiligt sind. In der argentinischen Provinz Tucumán, in der die Wasserpreise nach der Privatisierung enorm gestiegen waren, führten Proteste und Zahlungsboykotte zum Rückzug des Konzerns Vivendi. Auch in Südafrika wurde die Privatisierungswelle gestoppt: Einerseits wegen der bisherigen schlechten Erfahrungen und andererseits, weil eine Cholera-Epidemie die Wichtigkeit von erschwinglichem Zugang zu sauberem Wasser allen vor Augen geführt hat.

Fazit: Der Vorrang von Allgemeininteressen wie Zugang für alle, beste Qualität, hohe Umweltstandards, demokratische Mitbestimmung gegenüber Profitinteressen muss gesichert sein!!!

GATS und Bildung

Nun zu einem Themenbereich, der für uns alle sehr interessant ist: Im Zuge der GATS-Verhandlungen wurde oft die Frage diskutiert, ob Bildung eine Ware oder ein öffentliches Gut sei. Welche Auswirkungen die erste Annahme auf die Bildung haben kann, soll im Folgenden dargestellt werden.

„Bildung ist grundlegendes Moment der Daseinsvorsorge des Individuums. In den kapitalistischen Industrieländern des 19. und 20. Jahrhunderts galt Bildung – zumindest der Idee nach – überdies als elementares Menschen- und Bürgerrecht und als Bedingung der persönlichen Entfaltung des Einzelnen.

Wenn Bildung heute weltweit warenförmig wird, geht es zum einen – auf materieller Ebene – um die Transformation einer elementaren Daseinsvorsorge in durch Kredite, Hypotheken, Zinszahlung, Verpfändung getriebene Eigentumsoperationen mit Wissen als Ware (vgl. Lohmann 1999; 2000). Und eben wegen dieser elementaren Bedeutung von Bildung und Wissenserwerb für den Einzelnen wird die Privatisierung von Bildung eine ungeheure Maschine zum Umschaufeln des Geldes von Unten nach Oben. Schon heute können sogar in den USA wachsende Teile der Bevölkerung aus allen sozialen Schichten – von den Reichen abgesehen – die Gebühren fürs College- und Universitätsstudium nicht mehr aufbringen.

Auf ideeller Ebene geht es zum anderen um das historische Ende der Konzeption von Bildung als Prozeß der Persönlichkeitsentwicklung. Die Konzeption von Bildung als Prozeß der Persönlichkeitsentwicklung war einer der Grundpfeiler der Ideologie der Moderne. Heute, im Zeitalter der spätkapitalistischen Postmoderne, wollen Humankapitalansatz (als besonders erhellendes Beispiel vgl. Alfred Herrhausen Gesellschaft 2002) und neoliberalistische Marktideologie davon überzeugen, daß sie die besseren Ideologien sind. Und nicht wenige von uns haben sich ja bereits dazu bringen lassen, von den in jener Konzeption implizierten Postulaten Abstand zu nehmen – Chancengleichheit, freier Zugang, Bildung als öffentliches Gut in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, Abschaffung der Dreigliedrigkeit des Schulwesens.

Aber Waren werden, wie wir wissen, nicht als Gebrauchswerte für die Konsumption erzeugt, sondern einzig und allein für den geldvermittelten Austausch. Wofern bei Bildungsprozessen der Gebrauchswert für das Individuum im Vordergrund steht, haben wir es nicht mit ökonomischen Prozessen, nicht mit Bewirtschaftung zu tun. Kommodifizierung – Verwarenförmigung – jedoch impliziert, daß Bildung die gleiche ökonomische Form annimmt wie alle anderen Waren auch, sie wird in Privateigentum verwandeltes Arbeitsprodukt. Wo es nur noch Warenverkehr, keine Gebrauchswerterzeugung mehr gibt, ist der gesellschaftliche Zustand der einer allgemeinen Herrschaft des Privateigentums.“

Viele dieser Informationen stammen von http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/Publik/debt.htm

Was denkt ihr? Wenn Bildung unter die GATS-Bestimmungen fällt, werden sich dann nur noch reiche Menschen ihr Wissen „kaufen“ können? Lässt sich Bildung als Menschenrecht bezeichnen?

Einen allgemeinen Überblick über die GATS-Verhandlungsrunde im Bildungsbereich findet ihr auch unter http://www.bayern.gew.de/gew/Landesverband/Material/gats/gutachten.htm#_Toc1791678.

GATS-Befürworter und ihre Argumentation

Ein so stark in viele Bereiche des täglichen Lebens eingreifendes Abkommen wie GATS verursacht, wie vor einigen Wochen hier schon gezeigt, teils massive Kritik von verschiedensten Seiten. Heute sollen die Befürworter von GATS ins Licht gerückt und ihrer Argumentation ein Forum geboten werden.

1.Größere Wahlmöglichkeit, bessere Qualität,niedrigere Preise für alle

• Beispiel: durch den Fall des Telekom-Monopols in der EU hat sich die Zahl der Mobilfunk-Anbieter in zahlreichen EU-Staaten um ein Vielfaches erhöht, die Gesprächstarife sind massiv vergünstigt worden, die Gesprächsqualität hat sich verbessert und es gibt ein vielfältiges Angebot an Tarifmodellen. Innerhalb der EU hat sich die Zahl der Handynutzer von 22% auf 73% erhöht.

2.Mehr Arbeitsplätze:

Dienstleistungen sind besonders arbeitsintensiv. Durch höheres Wirtschaftswachstum und Anbietervielfalt werden Arbeitsplätze geschaffen, die Armut reduziert und die nachhaltige Entwicklung eines Staates positiv beeinflußt

• Beispiel: Engagiert sich eine Dienstleistungsanbieter im Ausland, muss oft eine neue Niederlassung im Ausland aufgebaut und ein Koordinationsbüro in Inland eingerichtet werden. Die dort arbeitenden Personen müssen Bildungsdienstleistungen (Verkauf, Marketing, Sprachkurse etc.) in Anspruch nehmen; für die Errichtung der Büros kommen wiederum verschiedene andere Dienstleistungsanbieter zum Zug: Bau-, Computer- und EDV- oder Telekom- Dienstleistungen etc.

3.Erweiterte Geschäftsmöglichkeiten im Inland und Ausland für Betriebe jeder Größe

• Beispiel: Die Liberalisierung erleichtert es Betrieben, ihr Know-how international anzubieten und sich im Ausland niederzulassen. Zudem ist es durch das GATS viel einfacher möglich,auch in verwandten Branchen Dienstleistungen anzubieten.

GATS-Befürworter:

-Dienstleistungsbetriebe(bes. Banken,Versicherungen,Dienstleister aus kleinen Ländern, die auf ausländische Märkte angewiesen sind,Bildungs-, Energie-,Gesundheitskonzerne,…)

-Politisch: bes. liberale Parteien –> Freihandel

- Investorengruppen –> zusätzliche Absatzmärkte für Firmen –> Renditesteigerung

- Globalisierungsbefürworter

Quellen:

Lange, Joachim: Füllhorn oder Büchse der Pandora? – GATS, der europäische Binnenmarkt und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland, Evangelische Akademie Loccum, Rehburg-Loccum, 2004

http://www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/serv_e.htm

http://www.progats.at/

Umsetzung von GATS in China II

Bereits im ersten Artikel über GATS und China gab es Informationen über die Veränderung des Banking-Sektors durch GATS. Natürlich waren aber noch viel mehr Bereiche des täglichen Wirtschaftslebens in China betroffen:

Tourismus:

Ausländischen Firmen ist es erlaubt, in China Hotels und Restaurants zu bauen, zu renovieren und zu betreiben, wenn sie ein Joint Venture mit einheimischen Firmen eingehen. Die Mehrheit des Joint Ventures darf auch in Ausländerhand liegen.

Geprüfte Firmen aus dem Tourismussegment haben seit dem WTO-Beitritt Chinas die Möglichkeit, in Joint Ventures organisiert, in den Orten Peking, Shanghai, Guangzhou und Xi’an, sowie von der chinesischen Regierung ausgewählten Touristenzielen, unbeschränkt tätig zu sein. Gesellschaften mit ausländischem Mehrheitsanteil sind ab dem 1.1.2003 erlaubt, Gesellschaften mit rein ausländischem Anteil ab Ende 2005.

Kino&Filmgeschäft:

Seit dem WTO Beitritt Chinas ist es ausländischen Firmen gestattet, mit einem Finanzierungsanteil von maximal 49% neue Kinos zu bauen oder bestehende zu renovieren.

Printmedien:

Ausländische Firmen haben seit 2002 das Recht, Medien in China zu vertreiben und seit 2004 auch, diese im Einzelhandel zu verkaufen.

Baugeschäft:

Seit 2004 sind rein ausländische Baufirmen in China zugelassen. Dennoch können nur vier Arten von Bauvorhaben von ihnen umgesetzt werden:

1) Bauprojekte, die zu 100% von ausländischen Geldgebern finanziert werden

2) Bauprojekte, finanziert durch Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen (Vergabe durch eine internationale Ausschreibung)

3) Bauprojekte, die durch ausländische und chinesische Firmen gemeinsam umgesetzt werden, zu kompliziert sind, um sie nur durch chinesische Firmen umzusetzen und deren Finanzierung zu über 50% durch ausländische Geldgeber gedeckt sind

4) Bauprojekte, die von chinesischen Geldgebern mehrheitlich finanziert werden, zu schwierig für chinesische Firmen allein ist und von der Provinzregierung abgesegnet werden

Sehr interessant sind die beiden unten stehenden Seiten, besonders die Seite des chinesischen Handelsministeriums, die auch auf Englisch verfügbar ist:

http://www.bc.edu/schools/law/lawreviews/meta-elements/journals/bciclr/27_2/06_TXT.htm

http://tradeinservices.mofcom.gov.cn/index.shtml

Quellen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2003/october/tradoc_111950.pdf

http://siteresources.worldbank.org/INTRANETTRADE/Resources/WBI-Training/288464-1139428366112/SummaryOfTheOpeningProgressOfMainServiceSectors.pdf

to be continued…