Environmental Policies and Investment Protection in International Disputes

Eine Einführung in die Umweltpolitik:

Umweltpolitik ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie auf multinationaler Ebene statt findet. Zwar mag es jedem einzelnen Staat selber überlassen sein, wo er Naturschutzgebiete einrichtet oder inwieweit er den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zulässt. Doch letztendlich hat jede umweltpolitische Entscheidung weiterreichende Konsequenzen, auch wenn diese in den allermeisten Fällen erst auf lange Sicht hin erkennbar werden.

Das wohl bekannteste Beispiel hängt mit dem globalen Klimawandel zusammen. Jahrelang haben die westlichen Industriestaaten Abgase produziert, ohne dabei einen Gedanken an die möglichen Auswirkungen zu verschwenden. Erst jetzt, wo die Durchschnittstemperaturen und Meerespegel weltweit steigen, ringt man sich mühevoll zu ernsthaften Schutzmaßnahmen durch. An diesen sollen sich nun aber auch Staaten wie China und Indien, in denen die Industrialisierung rasch voranschreitet, beteiligen. Hierbei kommt es zwangsläufig zu Konflikten zwischen Umweltschutz und Industrie. Wie kann man einen aufstrebenden Staat zu strengen Emissionskontrollen verpflichten, wenn man sich in der Vergangenheit um eine Begrenzung des eigenen Abgasausstoßes nicht in geringster Weise gekümmert und so entscheidend zu seinem hohen Lebensstandard beigetragen hat? Kann man einem Staat, der Bodenschätze in einem schützenswerten Naturgebiet ausbeuten will, dies verbieten oder zumindest eine Kompromisslösung finden? Ist das derzeitige Wirtschaftssystem, das ja in großem Maße auf natürliche Ressourcen und deren Ausbeutung angewiesen ist, überhaupt mit Umweltschutz vereinbar ist?

Mit der Lösung solcher Problemen befassen sich eine Reihe von Organisationen. Bedeutend hierbei ist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP=United Nations Environment Programme) mit Sitz in Nairobi, Kenia. Dabei handelt es sich um keine UN-Sonderorganisation, sondern „nur“ um ein Unterorgan der Generalversammlung (eine UN-Organisation zum Umweltschutz ist zwar geplant und wird immer wieder diskutiert, jedoch läuft der Entstehungsprozess sehr schleppend, so dass es in absehbarer Zeit höchstwahrscheinlich keine solche Organisation geben wird). Die UNEP setzt Umweltschutzrichtlinien, erarbeitet Abkommen und kooperiert in Umweltfragen auch mit Industrie und Wirtschaft.

Weitere Organe, die in der globalen Umweltpolitik eine Rolle spielen sind zum Beispiel die GEF (Global Environment Facility), die Schutzmaßnahmen in ärmeren Ländern vor allem finanziell unterstützt, oder das UNFF (United Nations Forum on Forests).

Bekannte NGOs, die auch auf internationaler Ebene Einfluss ausüben, sind z.B. die WWF (World Wide Fund for Nature) oder Greenpeace.

Links: www.unep.org

Globale Umweltpolitik – Wikipedia

Aktuelle Konflikte zwischen Umwelt und Wirtschaft

Human Rights and Investment Protection in International Disputes

Internationaler Schutz der Menschenrechte auf der einen Seite und Investitionsschutz für multinationale Unternehmen auf der anderen – die beiden Interessen kollidieren in vielen Regionen der Erde. Dabei sind die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Vorgängen und daraus resultierenden Problemen menschenrechtlicher Natur kompliziert und oft nicht sofort ersichtlich; entsprechend schwierig ist es, einen Ausgleich zu finden.

Die Entwicklungen im Zuge der Globalisierung haben zu einem rasanten Wandel in der internationalen Wirtschaft geführt, einem starken Anstieg des Außenhandels und der Auslandsinvestitionen. Gestützt wird diese Entwicklung vom technologischen Fortschritt zum einen und davon, dass bilaterale Investitionsförderungs- und Schutzabkommen die Rahmenbedingungen schaffen, auch in Entwicklungs- und Schwellenländern Märkte zu erschließen. Die Zahl solcher Abkommen ist besonders seit den 80er Jahren sprunghaft gestiegen. Davon profitieren in erster Linie wirtschaftliche Privatpersonen, denen Investitionsschutzabkommen zwischen ihrem Heimatland und dem jeweiligen Zielland Sicherheiten gewähren wie z. B. Eigentumsschutz, bzw. angemessene Entschädigung im Falle von Enteignung, Garantie des freien Transfers von Kapital und Erträgen, sowie Vereinbarung einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen Investor und Gastland. Auf Auslandsinvestitionen und Investitionsschutzverträge möchte ich detaillierter in einem späteren Eintrag eingehen.

Auch im Menschenrechtsschutz haben sich seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 viele weitere Normen und Verträge mit internationaler Gültigkeit entwickelt. Auch hierzu werde ich in einem späteren Eintrag mehr schreiben. Sowohl bei Menschenrechtsnormen, als auch bei wirtschaftlichen Abkommen ist das Ziel, das Individuum vor Übergriffen durch den Staat zu schützen, jedoch wird die Umsetzung nicht gleich effektiv betrieben.

Es gibt multinationale Konzerne, deren enorme wirtschaftliche und politische Stärke die der staatlichen Akteure in dem Entwicklungsland, in dem sie tätig sind übersteigt. Ihr Handeln kann daher direkten Einfluss auf große Teile der Bevölkerung dieses Landes haben und sollte von entsprechender sozialer Verantwortlichkeit begleitet sein. Da dies häufig nicht der Fall ist und auch der Wettbewerb unter den Entwicklungsländern selbst die Staaten dazu treiben kann, ihre Regulationen und Menschenrechtsstandards abzusenken, sind solche multinationalen Unternehmen oft relativ ungebunden in ihrem wirtschaftlichen Handeln. Wie groß ihre politische Macht und Einflussnahme in einzelnen Ländern tatsächlich sein kann, ist umstritten. Tatsächlich werden aber immer wieder Verbindungen ausländischer Investitionen mit Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. Ein einfaches Beispiel hierfür wären Unternehmen, die von den niedrigen Lohnkosten ihrer Niederlassungen im Ausland profitieren, wo die Menschenrechte der Arbeiter missachtet werden.

Fragen, mit denen man sich in diesem Themenblock beschäftigen kann sind: Wo treten Konflikte zwischen Menschenrechtsschutz und wirtschaftlichen Verträgen verstärkt auf, wer sind die beteiligten Akteure? Wo sollten menschenrechtliche Grundprinzipien zu einer stärkeren Regulation wirtschaftlicher Vorgänge in Bezug auf den Menschenrechtsschutz verpflichten? Welche Möglichkeiten gibt es die Umsetzung und Effektivität von Menschenrechtsnormen zu steigern und gleichzeitig die Verlässlichkeit und Stabilität, die Investitionsabkommen gewähren, aufrechtzuerhalten?