Regelungen im Bereich des Wassers und das Beispiel Naher Osten

Gliederung:

Darstellung Wasserprobleme

Helsinki-Regeln zur Regelung der Wasserentnahme

Wasser im Nahostkonflikt

In den Diskussionen über Nahrungsmittelkrise und Ölpreiserhöhungen ging ein anderes Thema völlig unter, was aber jahrelang viele rechtliche und politische Diskussionen bestimmt hatte: die zunehmende Knappheit an Wasser in vielen Gegenden der Welt und deren juristische Regelung.

Einige Beispiele zeigen, dass inzwischen nicht mehr die traditionellen Gebiete an Wassermangel leiden, sondern auch in der 1. Welt Probleme mit der Wasserversorgung auftreten.

So musste Barcelona erstmals in seiner Stadtgeschichte mit Wasser aus Tankschiffen versorgt werden, der Lake Mead, der größte Stausse der Welt, der weite Teile des Südwestens der USA mit Trinkwasser versorgt, droht nach einer Studie der Universität von Kalifornien in den nächsten 13 Jahren auszutrocknen.

Weltweit müssen rund 1,4 Milliarden Menschen ohne sauberes Trinkwasser auskommen, davon allein 910 Millionen in Afrika.

Jeden Tag sterben nach Angaben der Welthungerhilfe weltweit 5000 Kinder durch Krankheiten, die aus verschmutzten Wasser herrühren (z..B. Durchfallerkrankungen).

In China sind rund 90 Prozent der Flüsse, díe Städte durchfließen, zu dreckig sind, um daraus Trinkwasser zu gewinnen.

Durch den Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Verschwendung (vor allem in den westlichen Ländern) und wachsende Industrialisierung ehemaliger Drittweltländer werden sich die Wasserprobleme noch verschärfen.

Aufgrund dieser Entwicklungen werden sich auch die rechtlichen Schwierigkeiten zuspitzen.

Es gibt jedoch einige Beispiele, die zeigen, wie auch im Grunde verfeindete Länder bei so fundamentalen Problemen zusammenarbeiten.

Die Helsinki-Rules

Allgemeines:

Gemeinsame Wasservorkommen sollen fair nach geographischen, hydrologischen, klimatischen Kriterien aufgeteilt werden. Zu beachten sind auch das Nutzungsverhalten, die sozialen, ökonomischen und andere Bedürfnisse.

Die Gewichtung ist aber aushandelbar.

Wichtig ist, dass wenn ein Staat viel Territorium über Wasservorkommen hat und ein anderer wenig, dieser aber viel Wasser benötigt, dieser das Recht auf mehr Wasser hat.

Verschmutzung soll natürlich vermieden werden.

Methoden zur Streitbeilegung:

Als erstes Mittel sollen Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten, eventuell mit Mediation durch dritte Staaten, internationale Organisationen oder dritte Personen eine Streitbeilegung herbeiführen.

Für die Verteilung von Wasser (auch bei zukünftigen Verteilungen) können/sollen Gemeinsame Kommissionen wie zum Beispiel in Israel/Palästina gebildet werden, die über die Zuteilung entscheiden.

Bei Streitigkeiten, die nicht durch Verhandlungen beilegt werden können (z.B. ein Staat hat der Entscheidung nicht zugestimmt), kann ein Schiedsgericht angerufen werden oder der Internationale Gerichtshof angerufen werden.

Die Prinzipien der Vereinten Nationen wie Gewaltverbot und ähnliches gelten auch hier.

Konflikte um Wasser

In den letzten 50 Jahren gab es rund 37 gewalttätige Auseinandersetzungen und mehr als 500 nicht-gewalttätige Konflikte um Wasser und Wasser-Zugänge.

Zum Beispiel drohte 1980 ein Krieg zwischen Ägypten und Äthiopien, weil Ägypten den Nil in den Sinai umleiten wollte, um die Wüste zu bewässern.

Fünf Jahre vorher wäre es fast zum Krieg zwischen dem Irak und Syrien gekommen, nachdem Syrien den Taqba-Staudamm baute und dem Irak damit Wasser entzog.

Bereits 1947 kam es zu einem Krieg zwischen zwei Stämmen in Indien um das Wasser des Kaveri-Flusses.

Ein dauernder Konfliktherd ist das Gebiet rund um Jordan, Totes Meer und den See Genezareth.

Aber: diesen Konflikten und Kriegen stehen rund 200 Verträge und mehr als 1200 lokale Kooperationen gegenüber, die auch Kriegszeiten überdauern.

Die oft befürchteten Wasserkriege scheinen folglich wohl auszubleiben, ja es lässt sich sogar sagen, dass Mangelerscheinungen Kooperationen zwischen Staaten fördern. Beispielsweise gibt es zahlreiche Verträge zwischen Indien und Pakistan über die Nutzung von Wasser und Flüssen, obwohl zwischen beiden Staaten oft Kriege oder Konflikte entwickelten. Die Verträge überdauerten auch diese Zeiten.

Meist sind die Kriege, die vorgeblich um Ressourcen wie Wasser geführt werden, daher aus anderen Gründen entstanden. Die Wassersorgen waren nur Auslöser, nicht Ursache der Kriege.

Nichtsdestotrotz gab es tatsächlich Kriege oder Konflikte um Wasser.

Wasserentnahme durch Israel

Israel benötigt jährlich rund 2 Mrd. Kubikmeter Wasser, davon werden 200 Mio. Km durch Brackwasser-Aufbereitung (vor allem im Süden bei Eilat) gedeckt, weitere 100 Mio. Km werden aus Grundwasser auf isr. Staatsgebiet abgepumpt.

Die restlichen 1, 7 Mrd. Km werden wie folgt erzeugt:

600 Mio. Km aus dem Gebiet des See Genezareth (isr. Staatsgebiet)

90 Mio. Km aus Flutwasser, d.h. entsalztes Meerwasser

60 Mio. Km aus z.B. Wasserankauf aus der Türkei (Vertrag seit 2003)

950 Mio. aus unterirdischen Wasserlinien (Aquifer)

Davon Küstenaquifer (isr. Staatsgebiet) 590 Mio. Km. und Gebirgsaquifer (größtenteils paläs. Gebiete) 360 Mio. Km

Hier liegt das Problem, da das Wasser auch durch große Teile des paläs. Gebietes fließt, aber das Wasser der Gebirgsaquifere seit 1950 zu 90% von Israel verbraucht wird.

Die vertragliche Situation im Nahen Osten

Der Wasserverbrauch von Israel und den palästinensischen Gebieten von einer Gemeinsamen Kommission verwaltet, wie sie die Helsinki-Regeln vorgesehen ist. Die Gemeinsame Kommission funktioniert trotz der vielen Konflikte erstaunlicher gut. Selbst in den blutigsten Zeiten der letzten „Intifada“, des Aufstandes der Palästinenser, veröffentlichten die israelischen und palästinensischen Mitglieder eine Mitteilung, in der sie die gute Zusammenarbeit bekräftigten.

Die vertragliche Situation wird durch verschiedene Verträge geregelt. Zum Beispiel wird die Verteilung des Wassers im Osloer Vertrag zwischen den Israelis und Palästinensern geregelt.

Auch zwischen Jordanien und Israel gibt es einen Vertrag, der die Verteilung des Jordan-Wassers und des Grundwassers der Region regelt.

Strittig ist jedoch weiterhin Golan-Region

Die Golan-Höhen sind von enormer strategischer Bedeutung für Israel und Syrien, dessen Staatsgebiet die Golan eigentlich sind, aber schon seit dem Sechstage-Krieg besetzt sind. Zwar fällt heute die militärstrategische Bedeutung weg, da Israel nicht mehr durch Syrien ernsthaft bedroht werden kann (außer mit nicht-konventionellen Waffen), aber die Bedeutung als Wasserreservoir ist umso größer.

Aus dem Golan entspringen die Flüße Banias und Hazbani, die den See Genezareth, den Jordan und das Tote Meer mit Wasser versorgen. Lediglich der Dan entspringt in Israel.

Der Süden des Libanon hängt ebenfalls von den Zuflüssen aus dem Golan ab, da der Fluss Litani sein Wasser zu einem großen Teil aus den Golan-Höhen erhält.

Nach Angaben der Uni Freiburg beträgt die Menge der Reservoire 22 Mio. Km.

Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt also auch über den Golan.

Hier noch ein paar interessante Fakten:

Virtuelles Wasser:

Das Konzept des Virtuellen Wassers beschreibt die Idee, den tatsächlichen Verbrauch von Wasser zu messen. Beispiel Fleisch: Die Kuh muss relativ viel Futter fressen, das ebenfalls viel Wasser verbraucht. Dadurch wird auch der Verbrauch pro Kilo Rindfleisch hoch. Ebenfalls werden zu dem Verbrauch auch der mutmaßliche Verbrauch von Maschinen und Werkzeugen gezählt.

Verbrauch von Wasser:

2400 Liter für einen Hamburger

150.000 Liter für ein Auto

140 Liter für eine Tasse Kaffee

15.000 Liter für ein (!) Kilo Rindfleisch

Täglicher Verbrauch von Wasser pro Person:

Deutschland: 129 Liter

Europa (ohne Deutschland): 235 Liter

Australien: 334 Liter

USA: 339 Liter

Südamerika: 106 Liter

Afrika: 52 Liter

Quellen:

Helsinki Regeln über die Verteilung von Wasser: http://www.internationalwaterlaw.org/intldocs/helsinki_rules.html

Wasser im Nahostkonflikt:

Anette van Edig: Konflikte um Wasser. Wasserverfügbarkeit und Wassernutzung (Studie des Zentrums für Entwicklungsforschung, Bonn)
Christiane Fröhlich Zur Rolle der Ressource Wasser in Konflikten, Berlin 2006 (In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Ausgabe 25/2006)
Linda Tidwell: Das umkämpfte blaue Gold (In: Der Freitag, 40/2005)
Noah Flug und Martin Schäuble: Die Geschichte der Israelis und der Palästinenser, 2007
Henning Thobaben: Der Wasserkonflikt im Jordanbecken, 2007

http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=37548&MissionID=88

Der Zusammenhang zwischen teuren Lebensmitteln und AIDS

Steigende Lebensmittelpreise zwingen immer mehr Frauen zur Prostitution

 

Bilanz ziehen, das ist die wichtigste Aufgabe der 17. Internationalen Aids-Konferenz, die am Sonntag in Mexiko-Stadt begann. „Die Tatsache, dass sich im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Menschen neu mit dem Aids-Virus angesteckt haben, einer Krankheit, die vermeidbar ist, das ist absolut untragbar“, sagte Luis Soto Ramírez, mexikanischer Virologe und einer der Organisatoren der Mammutveranstaltung, an der 22 000 Wissenschaftler, Ärzte, Politiker und Aktivisten teilnehmen.

 

Martin Bloem vom Welternährungsprogramm, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, wies darauf hin, dass eine Verknappung der Lebensmitteln und somit ein Preisanstieg das AIDS Problem verschärft. .“ Das wichtigste Problem ist, dass sich so noch mehr Frauen für Nahrungsmittel prostituieren müssen.

 

Eine Verschärfung auf dem Lebensmittelmarkt, und somit ein zwanghafter Anstieg von Prostitution erhöht die Chance einer Infektion. Nicht nur die Männer stellen somit eine Infektionsquelle dar, sondern auch die Frauen.

 

 

Die Internationale AIDS-Konferenz setzt sich wieder einmal das Ziel, die Versorgung mit Kondomen zu gewährleisten. Jedoch sind die Ziele kaum umsetzbar.

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und China

Einleitung

Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung: BRD ) und der Volksrepublik China ( Abkürzung: VR China ) im Oktober 1972 entwickelten sich die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen relativ kontinuierlich. Nach der Durchführung der Öffnung nach außen zeigte eine rasche und vielfältige Entwicklung dieser Beziehungen. Diese Entwicklung ist nicht nur in Bemühung auf der Regierungsebene, sondern auch auf Länder- und Provinzebene begründet. 1972 exportieten deutsche Unternehmen Waren für gerade 270 Mio. Dollar, heute sind es mit 45 Mrd. Dollar über 150 Mal mehr; 1972 bezog Deutschland Waren für 175 Mio. Dollar, 2006 waren es mit 80 Mrd. Dollar über 400 Mal mehr.[1]

vom Ende der 70er Jahren bis zur Mitte der 80er Jahren wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch Unterzeichnung mehrerer Abkommen wesentlich verbessert. Nennenswert sind insbesondere:[2]

Datum	Bezeichnung
24.10.1979	Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
20.11.1979	Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Rohstoff- und Materialforschung sowie der Exploration von Erdöllagerstätten
13.10.1982	Abkommen über die Technische Zusammenarbeit
07.10.1983	Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
09.05.1984	Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
06.1985	Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung
10.06.1985	Abkommen über finanzielle Zusammenarbeit

Auf der Ebene der Bundesländer und chinesischer Provinzen bildete sich auch ebenfalls eine enge Zusammenarbeit heraus. Fast alle Bundesländer ( Außer Ostdeutschland ) schlossen seit der 80er Jahren freundliche und wirtschaftliche Partnerschaft mit chinesischen Provinzen. Die Entwicklung dieser Beziehungen spielt eine wichtige Rolle für die Aktivierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Betrieben beider Länder, die in allen Bereichen weiter ausgebaut wird. Die Partnerschaften zwischen beiden Bundesländern und Provinzen der VR China sind Beispielweise wie folgt:[3]

Bundesländer der BRD		Provinzen bzw. Städte der VR China
Baden-Württemberg	und	Liaoning, Jiangsu
Bayern	und	Shandong
Bremen	und	Dalian
Hamburg	und	Shanghai
Hessen	und	Jiangsu, Hunan, Liaoning
Niedersachsen	und	Anhui
Nordrhein-Westfalen	und	Jiangsu, Sichuan, Shanxi
Rheinland-Pfalz	und	Anhui, Fujian
Saarland	und	Huan, Hubei, Shanxi
Schleswig-Holstein	und	Zhejiang

Die Studentenunruhe in Peking 1989 führte zu einer internationalen Boykottbewegung gegen die VR China und die deutsche Regierung beteiligte sich an dieser weltweiten Demonstration. In diesem Hintergrund formulierte Deutschland durch kontinuierlichen Bundestagsbeschlüsse, die Entwicklungszusammenarbeit beider Ländern unter einigen politischen Bedingungen zu garantieren.[4] Mit dem staatlichen Besuch des Ex-Präsidenten der VR China Jiang Zheming in Bonn 1995 wurden die umfassenden staatlichen Abkommen in den Gebieten von technischen Zusammenarbeit und Finanziellen Zusammenarbeit geschlossen und die Vertrauen beider Länder wurde daher wieder gestaltet. In der Ära des Ex-Bundeskanzlers Schröder wurde diese Zusammenarbeit auf dem Weg zur allseitigen Freundschaft vertieft und insbesondere im Rahmen von Rechtsgebiet, Industriegebiet und Grundlagenaufbaugebiet sehr gut gefördert.[5]

Zur Zeit wird diese Zusammenarbeit wegen der politischen Verhinderung neuer Bundesregierung teilweise verletzt. Allerdings erkennen mehrerer deutschen Unternehmen und chinesischen Unternehmen, nur immer enge allseitige Zusammenarbeit, vor allem wirtschaftliche Zusammenarbeit durchzusetzen und zu erfüllen, dadurch dass die beide Völker gegenseitig den Vorurteil[6] überwinden können und die von beider Regierungen getroffenen freundlichen Partnerschaft im Verlauf der Globalisierung weiter existieren können.

Natürlich wird die Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit von der Seite der deutschen Unternehmen und Großhandel deutlich betont und gefördert. In den letzten Jahren erfüllte die Zusammenarbeit hauptsächlich in den Gebieten von Handelsbereich, direkten Investitionen zum Erfolg. Diese zwei Schwerpunkte müssen in den folgenden dargestellt werden.

1. Handelsbeziehungen

Innerhalb Europa ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der VR China. Deutschland lag 1993 mit einem Anteil von 4.3 Prozent des chinesischen Gesamtexportes auf dem vierten Platz bei den Abnehmerländer und mit einem Importanteil von 5.8 Prozent ebenfalls auf dem vierten Platz bei den Lieferanten. Der Anteil der VR China an deutschen Export lag 1993 bei 1.6 Prozent als der 15. Platz der Abnehmerländer, der Anteil bei den Importen betrug 2.5 Prozent (11. Platz). Damit ist die VR China nach Japan der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands in Asien.[7]

Seit der deutschen Einheit haben betriebliche Umstrukturierungen in Produktion und Absatz sowie die konsequente Abkehr vom Clearinghandel zu einem drastischen Rückgang der Handelsbeziehungen der neuen Bundesländer mit China geführt. Anfang März 1993 bekräftigten beide Seiten anlässlich des Chinabesuchs des neuen Bundeswirtschaftsministers Doktor Günter Rexrodt die Interessen an der Erweiterung von Außenhandel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen ostdeutschen und chinesischen Unternehmen. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet Maschinenbau, Eisenbahn, Schiffbau, Ausrüstungen für die Elektrifizierung, Steuertechnik, Bergwerkausrüstungen und chemische Industrie verstärken. Bei dieser Gelegenheit hat China eine Einkaufsliste vorgelegt. Die Waren im Gesamtwert von 150 Millionen US-Dollar sollen in den neuen Bundesländern gekauft werden. Außerdem wurden dabei Abkommen unterzeichnet, in denen Airbusse im Wert von 1,5 Milliarden DM und Waren auf dem Gebiet der Energie im Gesamtwert von 10 Milliarden DM von China gekauft werden.[8]

Seit 2002 ist China nach den USA der zweitwichtigste deutsche Exportmarkt außerhalb Europas geworden, noch vor Japan; bei Einbeziehung des deutschen Handels mit der Sonderverwaltungszone Hongkong kommen dem gesamtchinesischen Wirtschaftsraum bereits seit 2000 diese Bedeutung zu. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner und steht in der Rangfolge der weltweiten Handelspartner Chinas auf Platz sechs (ohne Hongkong und Taiwan auf Platz vier). Nach Jahren des „boomenden“ deutsch-chinesischen Handels (deutsche Exporte nach China (ohne Hongkong) zwischen 2000 und 2006 mit Zuwächsen von meist über 20%) stieg das bilaterale Handelsvolumen im Jahre 2007 lediglich um 9%. Die Zuwächse in Import und Export waren dabei ausgeglichen.[9]

2. Gegenseitige Investitionen zwischen Deutschland und China

Deutschlands Investitionsschwerpunkt in der VR China ist die Automobilindustrie, insbesondere erwähnenswert sind die Volkswagenwerke in Shanghai und Changchun, daneben die Chemiebranche, z.B. Einrichtung der Fertigungsstätten der BASF und der Bayer-Dental AG, und das Hotelgewerbe wie Kempinski-Hotel der Lufthansa in Peking. Aber auch in anderen Bereichen, wie bei der Telekommunikation von Siemens AG oder bei der Flugzeugwartung von Ameco (Lufthansatocher), gibt es bedeutende deutsche Direktinvestitionen.

Heute ist die Bundesrepublik Deutschland der größte Investor Europas in der VR China. Besonders hervorzuheben sind die Aktivitäten der VW AG in China. 1985 wurde die von VW zu 50 Prozent mitgetragene Shanghaier VW GmbH fertiggestellt. Seit Beginn der Probemontagen wurden immer mehr Shanghaier Santana-Wagen gebaut. 2000 wurden in VW Shanghai insgesamt 200.000 Wagen erzeugt. Neben dem Santana-Projekt zählen dazu die 1988 vereinbarte Lizenzfertigung des Audi 100 und der Joint-Venture-Vertrag zur Herstellung der Golf- und Jetta-Klasse mit der ersten Automobilfabrik in Changchun.[10]

In Deutschland arbeiten 2001 auch mehr als 300 Vertretungen chinesischen Außenhandels und Industriegesellschaften, zum Beispiel Vertretung des Chinesischen Rates zur Förderung des Internationalen Handels (CRFIH), der Bank of China, der Chinesischen Treuhandgesellschaft, Buntmetall GmbH, des Eisen- und Stahlwerkes Baoshang. China hat auch Joint Ventures und Gesellschaften mit ausschließlich chinesischem Kapital in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die größten sind das Westeuropäische Handelszentrum, Sunry-Import & Export GmbH. Deutsche Sinochem GmbH, die Seetransportfirma Sinorick, die Letex-Gesellschaft, The Investigation and Technological Corporation, China Technology Trade-Deutschland GmbH und das Restaurant Sichuan.[11]

Bis Ende 2005 wurden Vereinbarungen über Finanzzusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Höhe von 4,68 Mrd. Dollar getroffen. Davon wurden bereits 4,289 Mrd. Dollar in mehr als 120 Projekte eingesetzt. Die Finanzzusammenarbeit findet hauptsächlich in den Bereichen Energie, Verkehr, städtische Infrastruktur, Kommunikation, Umweltschutz und Forstwirtschaft statt.[12]

Fazit

Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China haben das Potenzial, sich deutlich auszuweiten. Auch deutsche Investitionen in China sind in der letzten Zeit stark angewachsen, wobei das deutsche Investitionsvolumen verglichen mit Chinas Nachbarn oder den USA noch steigerungsfähig ist. Die Vorteile einer Einbeziehung Chinas in die globale Geschäftsstrategie sind offenkundig: Die Möglichkeiten, die das Land im Rahmen einer Kostensenkungsstrategie bietet und der große und weiterhin wachsende Absatzmarkt machen das Land für deutsche Investoren attraktiv. Neben dem vielfältigen Potenzial stellen sich dem Chinainvestor jedoch auch einige Herausforderungen, die mit ins Investitionskalkül einfließen sollten: Markt- und Kundeninformationen sind oft schwer zu beschaffen, und Rechtsunsicherheit und Personalprobleme bereiten große Planungsschwierigkeiten. Es verwundert daher nicht, dass in der deutschen Industrie die Meinungen über China stark auseinander gehen. Die Tendenz zur Durchführung deutscher Investitionen ist steigend. Aber Sorgen über Überkapazitäten, Blasenbildung und Engpässe, die sich negativ auf die Rentabilität der getätigten Investitionen auswirken könnten, führen möglicherweise zu einer Verzögerung von Investitionsflüssen. Die Entschlossenheit der chinesische Regierung, Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Vertrauens ausländischer Investoren in die Entwicklung ihres Landes zu ergreifen, ist ein gutes Zeichen für die Zukunft der deutschen Investitionen in China.

Literaturverzeichnis

Nachschlagsquellen:

Bass, Hans-H./Schüller, Margot (Hrsg) (1986): „Weltwirtschaftsmacht China„; Hamburg: Verband Stiftung Deutsches Übersee-Institut

Lu, Jinsheng (1989): „Geschäfte mit China„; Hamburg: Verlag Weltarchiv GmbH

U. Reisach/T. Tauber/X. Yuan (1997): „China-Wirtschaftspartner zwischen Wunsch und Wirklichkeit„; Wien: Wirtschaftsverlag Ueberreuter

Deutsche Bank Research: „Deutsche Investitionen in China-Chance für deutsche Unternehmen?„; 06.08.2004, in: http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000081391.pdf (Standard: 16.07.2008)

Nachschlagsquellen im Internet:

http://german.china.org.cn

http://www.auswaertiges-amt.de

http://www.china.com.cn/

http://www.bmwi.de/

http://www.china-botschaft.de

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[1] Quelle in dem Auswärtigen Amt: http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Laenderinformationen/China/Bilateral.html#t3 (Standard: 16.07.2008).

[2] Geschäfte mit China (1989): S. 121.

[3] Geschäfte mit China (1989): S. 122.

[4] Vgl: Weltwirtschaftsmacht China (1996): S. 185f.

[5] Vgl: Quelle in: http://www.china.com.cn/zhuanti2005/txt/2004-04/30/content_5555978.htm (Standard: 16.07.2008).

[6] Durch weltweite Demonstration gegen Peking’s Olympiagame 2008 und starke Unterstützung der tibetischen Rebellion gegen die chinesische Regierung bemerkte das chinesische Volk den deutschen Vorurteil gegen China.

[7] Vgl: Weltwirtschaftsmacht China (1996): S. 187.

[8] Quelle in: http://german.china.org.cn/politics/archive/hujintaoger/txt/2005-11/10/content_2204530.htm (Standard: 16.07.2008)

[9] Quelle im Auswärtigen Amt: http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Laenderinformationen/China/Bilateral.html#t3 (Standard: 16.07.2008).

[10] Quelle in: http://german.china.org.cn/politics/archive/hujintaoger/txt/2005-11/10/content_2204530.htm (Standard: 16.07.2008).

[11] Quelle in: http://german.china.org.cn/politics/archive/hujintaoger/txt/2005-11/10/content_2204530.htm (Standard: 16.07.2008).

[12] Quelle in: http://german.china.org.cn/politics/archive/chn-ger/txt/2006-05/19/content_2238388.htm (Standard: 16.07.2008).

Was kann BASEL II leisten?

Bereits hier im Blog und auch im Seminar kam Basel II immer wieder zur Sprache. Oftmals wird dabei behauptet, BASEL II könne helfen, zukünftig derartige Finanzcrashs wie wir sie jüngst in Amerika erlebten zu verhindern. (vgl. zu den Crashs auch meinen Beitrag zu Fannie Mae und Freddie Mac.)

Ausgehend von der Kurzzusammenfassung zu BASEL II, die ein Kommilitone kürzlich schrieb, will ich nun kritisch hinterfragen, ob BASEL II die darin gesteckten Erwartungen erfüllen kann. Um das Ergebnis meiner Betrachtung vorwegzunehmen: BASEL II wird uns in Zukunft nicht vor Bankencrashs bewahren können.

1. Säule:

Die erste Säule von BASEL II beschäftigt sich mit dem risikogerechten Pricing für Kredite. Riskadjusted pricing wie es auch oft genannt wird. Prinzipiell ist es richtig, bei der Vergabe von Krediten mehr auf den finanziellen Background des Gläubigers zu achten, denn schließlich sind Zinszahlungen nichts anderes als Risikoprämien. Gleichzeitig muss man jedoch auch bedenken, was mit dem geliehenen Geld weiter geschieht – in der Regel wird es nämlich wieder angelegt in der Hoffnung die Rendite dafür möge die Kreditkosten übersteigen und so zu Gewinn führen.

Meines Erachtens wird ein risikoangepasstes Pricing, das auf die EK-Quoten von Banken Bezug nimmt, den Interbankenhandel mit Swap-Produkten befeuern. Jene Banken mit hoher Bonität werden an Banken mit geringer Bonität Geld ausleihen und Zinssätzen werden getauscht werden (Swap).  Ein von Basel II  insbesondere scheinbar unbeachtetes Problem ist das der CrossCurrencySwaps. Bereits jeztt erleben wir z.T. starke Zinssschwankungen zwischen den jeweiligen Erdregionen. Nach dem Swaps als sog. OTC-Geschäfte auch häufig mit dem Ziel der Rohstoffpreissicherung gehandelt werden und wir derzeit einen heiß gelaufenen Rohstoffhandel erleben, der durch die asiatische Nachfrage weiter befeuert wird, wird das Swap-Geschäft zunehmen.

Säule 2:

Als Säule 2 wurde eine verbesserte Transparenzpflicht thematisiert, die von den nationalen Überwachungsinstanzen wahrgenommen werden soll. Schön und gut, doch die Offshore-Finanzplätze wird diese Maßnahme wenig beeindrucken. Gerade offshore werden heute riesige Geldmengen transferiert ohne regulierende Mitwirkung eines Staates.

Säule 3:

Sie befasst sich mit erweiterten Offenlegungs und Publizitätsvorgaben. Prinzipiell ein richtiger Schritt; Fachleute können so unter Umständen früher Gefahren erkennen und dagegen vorgehen, doch was helfen die Regeln einem Otto-Normalverbraucher, der nur sein Erspartes sicher anlegen möchte, fürs Alter vorsorgen möchte oder mithilfe eines Kredites ein Eigenheim bauen möchte? – nichts! Die Verflechtung der Banken untereinander ist heute so stark, dass sie kaum mehr durchschaubar ist. Gerade diese Verflechtung führt auch dazu, dass aktuell noch immer nicht abgeschätzt werden kann, welche Ausmaße die US-Krise noch annehmen wird und inwieweit der deutsche und europäische Markt davon betroffen ist.

Fazit:

Basel II ist ein gut gemeinter Schritt und sicherlich ein ernstgemeintes Mittel um Abhilfe zu schaffen. Basel II ist jedoch eine Vorgabe der Europäischen Union, d.h. schon rein geographisch-räumlich sind weite Teile der (Finanz-)welt davon nicht betroffen. Die europäischen Banken halten  sich bei Geschäften nicht an die vergleichsweise engen geographsichen Grenzen Europas. Basel II wird daher in Europa mehr Transparenz schaffen, wird jedoch nicht verhindern, dass auch künftig europäische Banken bis hin zu kleinen regionalen Mittelstandsbanken in den Sog internationaler Finanzmarktturbulenzen gezogen werden.

Freddie Mac und Fannie Mae

Zwei, die nicht sterben dürfen

Unter dieser durchaus passenden Headline berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende über den Beinahe-Zusammenbruch der Großbanken Freddie Mac und Fannie Mae. Der Fall ist ein Paradebeispiel für das in der letzten Seminarstunde bereits angesprochene Problem, dass Großbanken scheinbar immer größere Risiken eingehen, da sie darauf vertrauen, die jeweiligen Nationalbanken würden im Falle des Falles – der Pleite – alles tun, um die Banken zu retten.

Der Fall Freddie Mac und Fannie Mae

Freddie Mac und Fannie Mae zählen zu den größten Banken Nordamerikas; ihr Hauptgeschäftsfeld sind Hypothekengeschäfte. Zusammen sind sie für ca. 80% der gesamten US-Immobilienfinanzierung verantwortlich oder anders ausgedrückt sie haben Verbindlichkeiten von 5,2 Billionen US-$. Freddie Mac und Fannie Mae verfolgen bis heute ein Konzept, das in den 1930er Jahren erfunden wurde, um in der damaligen Weltwirtschaftskrise (im Anschluss an den sog. Schwarzen Freitag am 25. Oktober 1929) zum einen die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln und zum anderen Amerikanern eigene Immobilien zu ermöglichen, um sie für künftige Krisen weniger anfällig zu machen.

Das Konzept der Hypothekenaufkäufe

Vergibt eine Bank A an den Hausbauer X einen Kredit so erscheint dieser in der Bilanz der Bank unter der Position „Forderungen“ mit einer entsprechenden Laufzeit (der Laufzeit des Kredits an X).Für die Bank A stellen diese Forderungen keine liquiden Mittel dar, sondern sind Buchwerte, aus denen Bank A lediglich Tilgungs- und Zinszahlen erhält. Kurzfristig lässt sich für die Bank damit also kein oder nur ein sehr geringer Gewinn erzielen, da ein Immobilienkredit in der Regel ein langfristig angelegtes Geschäft ist. Dadurch, dass die meisten Banken heute jedoch börsennotierte Gesellschaften sind und im globalen Wettbewerb mit anderen Banken stehen, ergibt sich für sie jedoch der Druck, hohe Gewinne einzufahren, um zum einen ihre Anteilseigner (= shareholder) in Form von Dividenden zu befriedigen und zum anderen Kapital für künftige Spekulationen oder Firmenaufkäufe zu akkumulieren. Bank A hat daher also ein Interesse, die „langweiligen“ längerfristigen Immobilienkredite in gewinnträchtigere Formen umzuwandeln. Diesen Wunsch erfüllt eine Bank wie Freddie Mac oder Fennie Mae, nennen wir sie hier Bank B. Bank B kauft also von Bank A den Hypothekenkredit für Häuslebauer X auf. (der Kaufpreis liegt dabei unter der Kreditsumme, d.h. wenn A 500.000 € an X geliehen hat, kauft B diesen Kredit z.B. für 480.000 €). X merkt davon nichts, seinen Bankenverkehr wickelt er weiter über Bank A ab. Bank A erhält aber für den verkauften Kredit des X kurzfristig von Bank B bares Geld. Dieses bare Geld erhöht ihre Liquidität, da sie über mehr Barmittel verfügt. Eine bessere Ausstattung mit baren Mitteln führt dazu, dass Rating Agenturen, die Banken ähnlich dem Ebay-Bewertungssystem bewerten, Bank A besser einzustufen. Eine positive Beurteilung von Bank A durch Rating Agenturen lässt Bank A salopp gesagt gut dastehen; Bank A erhält günstigere Kredite, die sie zur Finanzierung anderer Projekte benötigt. Weniger Zinszahlungen (günstige Kredite) tragen wiederum zur Gewinnsteigerung von Bank A bei.

Was aber macht nun Bank B mit dem aufgekauften Kredit?

Zunächst einmal leiht sich Bank B am Kapitalmarkt Geld um Bank A den Kaufpreis für den gekauften Kredit zahlen zu können. Danach beginnt Bank B aus den vielen tausend Krediten, die sie bei verschiedenen anderen Banken gekauft hat, einzelne größere Bündel zu schnüren. Das heißt sie packt verschiedene Kredite (z.B. 500.000 $ für Y, 200.000 $ für Z und 100.000 $ für V) zusammen und schnürt aus Ihnen ein Paket (vgl. hierzu auch Mortgage Backed Securities, MBS, http://de.wikipedia.org/wiki/Mortgage_Backed_Securities ). Diese Pakete werden am Kapitalmarkt zum Kauf angeboten und haben versprechen teilweise hohe Gewinnpotentiale. Diese Gewinnpotentiale ergeben sich daraus, dass die Kreditsumme höher sind als die Kaufpreise beim Kauf der Hypothekenkredite). Die Renditen, die die Käufer dieser Pakete erhalten, sind diejenigen Zinszahlungen und Tilgungen, die X an Bank A zahlt und Bank A an Bank B weiterreicht. Genau das ist auch das Problem an der Sache! In dem Moment, in dem X und einige andere Kreditnehmer (bei Fannie Mae und Freddie Mac sind es dergleichen Tausende und Millionen) aus irgendwelchen Gründen seine Tilgungen und Zinsen nicht mehr zahlen kann, gerät das System ins Stocken. Bank B steht bei den Käufern der Kredite weiter in der Pflicht, erhält selbst aber keine Geldzuflüsse mehr. Dies ist der Punkt, bei dem nun die US-Regierung und die amerikanische Zentralbank nun einspringen und Geld in die Banken pumpen. Würde die US-Regierung nicht so handeln und die Sache den freien Markt regulieren lassen, hätte dies wohl eine beispiellose Serie von Bankenpleiten auf dem ganzen Globus zur Folge, denn so wie im Beispiel Bank A und B sind in der globalisierten Weltwirtschaft und dem globalen Finanzmarkt zigtausende Banken miteinander verwoben. Eine Welle von Bankenpleiten würde nicht nur tausende Unternehmen treffen, die Investitionen per Kredit finanzieren, sondern würde auch Hunderttausende von Privatanlegern, die kleinen Leute, um ihre Ersparnisse und Altersvorsorge bringen.

Deshalb: Freddie Mac und Fennie Mae – Zwei, die nicht sterben dürfen!

Was kann man tun?

Bei jeder Krise ist der Ruf nach Staatsinterventionen nicht weit. Sofort brauchen wir „härtere Strafen, mehr Transparenz und zig Verbote“ – doch glauben diejenigen, die das fordern, wirklich, dass nationale Gesetzgebung oder meinetwegen auch europäische Gesetzgebung viel bewirkt? Die weltweite Diskussion und Diskrepanz zwischen Meinungen und Ansichten über Handlungsnotwendigkeit um das zweite große Thema dieser Zeit, den Klimaschutz, sollte doch zeigen, dass in einem noch komplexeren Finanzsektor, keine internationalen Regelungen erreicht werden können, die all das, was wir derzeit erleben, verhindern könnten.

Vielmehr sollten man sich von dem Ruf nach dem starken Mann, der starken Gesetzgebung oder Regulierung verabschieden und sollte – ebenso wie beim Klimaschutz – bei sich selbst anfangen. Denn es sind auch die Privatanleger, die sich von Hochglanzprospekten blenden lassen und 15% Rendite p.a. für ganz normal halten. Es sind auch die Leute, die ihre jährliche Steuererklärung nicht verstehen, aber glauben, es wäre opportun, in asiatische Aktien zu investieren und die Altersvorsorge durch einen Investmentfonds regeln zu lassen, der mir Risikoklasse 4 oder 5 klassifiziert wird. Ebenso fatal ist die Kreditgläubigkeit, die viele Menschen – verleitet durch Werbung – heute zeigen. Entspricht es denn wirklich dem gesunden Menschenverstand, wenn man für die Einrichtung der ersten eigenen Wohnung ein Angebot eines großes Möbelhauses nutzt, das verspricht „Heute wohnen, Ende 2009 zahlen“, die High-Tech-Sound-Anlage und den Plasma-TV per „supergünstiger Finanzierung mit 0% effektivem Jahreszins“ finanziert und vom Einkaufszentrum, in dem man die kostenlose Kreditkarte glühen ließ, mit dem Auto wegfährt, dass einem Freunde am Fahren mit extra günstigen Leasingraten verspricht. Der Glaube an immer höhere Renditen und eine immer größer werdende Risikobereitschaft ist nicht allein ein Problem des Bankensektors, es ist ein Problem der heutigen Gesellschaft. Etwas, was schlagartig helfen könnte, wäre ein Werbeverbot für Finanzanlagen und Finanzierungen. Derartiges könnte man auch leichter in eine EU-Verordnung gießen als hochkomplexe Transparenzrichtlinien für Bankbilanzen.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA

Das North American Free Trade Agreement (NAFTA) wurde am 1. Januar 1994 gegründet. Mitglieder sind die USA, Kanada und Mexiko. Das Ziel des Abkommens war und ist es, eine Freihandelszone zu schaffen, in der es zu einer Erhöhung der Investitionen und zu einem stärkeren Schutz derselben kommt. Alle drei Staaten in NAFTA verpflichten sich dazu Handelsbeschränkungen und vor allem Investitionsbeschränkungen abzubauen.

Zu diesem Zweck haben sich die Staaten in NAFTA einige grundlegenden Regeln für Investitionen gegeben:

- Die NAFTA Mitglieder müssen Auslandsinvestitionen aus einem anderen Mitgliedsstaat genauso behandeln wie Investitionen aus dem eigenen Land

- Anerkennung einer Meistbegünstigtenklausel im Hinblick auf die anderen Mitglieder

- Behandlung von Investoren aus einem Mitgliedsstaat gemäß internationalem Recht

- Verbot von ungerechten Auflagen für Investoren aus einem Mitgliedsstaat (z.B. Verpflichtung von Investoren zur Nutzung von lokalen Dienstleistern usw.)

- Verbot von Gesetzen die einen Investor verpflichten hohe Management Positionen mit Personen einer bestimmten Nationalität zu besetzen

- Ungehinderte Finanztransaktionen zwischen den Investoren in verschiedenen Mitgliedsstaaten

- Verbot der Verstaatlichung außer für einen Zweck des öffentlichen Wohls unter Berücksichtigung aller nationaler und internationaler Regeln in so einem Fall, namentlich Entschädigungen

- Es ist den Mitgliedsstaaten untersagt durch die Abschwächung von Sicherheits,- oder Umweltbestimmungen zu versuchen mehr Investoren anzuziehen.

Seit seiner Einführung sind die Folgen von NAFTA in den Mitgliedsstaaten umstritten. Zwar sorgt NAFTA für einen starken Anstieg im Handel zwischen den beteiligten Staaten, es wird aber gerade von Gewerkschaftlern in den USA als Ursache für den Verlust von Arbeitsplätzen gesehen. Dafür wird das massiv angewachsene Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber Mexiko und Kanada im Zuge von NAFTA verantwortlich gemacht.

In Mexiko hat NAFTA zu einem Anstieg von Investitionen geführt, gleichzeitig aber hat der Abbau von Beschränkungen die heimische Wirtschaft dem Konkurrenzdruck massiv ausgesetzt. Für Kanada, das über eine hochentwickelte Wirtschaft verfügt, gleichzeitig aber über keinen großen heimischen Binnenmarkt hat sich NAFTA von allen drei Mitgliedsstaaten wohl am besten ausgewirkt.

Literatur:

http://www.nafta-sec-alena.org/DefaultSite/index_e.aspx?DetailID=160

http://en.wikipedia.org/wiki/NAFTA

Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU baut sich auf der gemeinsamen Marktordnung und Landentwicklung auf. Diese zwei Kernpunkte der Agrarpolitik machen derzeit 38% des gesamten EU Haushaltes aus.

 

Über die Geschichte der GAP wurde hier schon ausreichend geschrieben, leider lassen sich Überschneidungen nicht ganz vermeiden; da die Agrarsubventionen jedoch mein Thema sind und waren, bitte ich über die Überscheidungen hinwegzusehen, werde sie aber so klein wie möglich halten.

 

Nach dem 2. Weltkrieg war die europäische Landwirtschaft so gut wie vollständig zerstört. Deutschland allein war bis 1952 auf Importe durch die USA angewiesen.

Die GAP wollte erreichen, dass die EU bzw. EG auf keine Importe angewiesen ist und eine starke Landwirtschaft die Basis für eine positive Entwicklung Europas sein konnte.

 

Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik aus Art. 39 der Römischen Verträge:

 

-       die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

-       der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

-       die Märkte zu stabilisieren;

-       die Versorgung sicherzustellen;

-       für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

 

Ich komme nun zu meinem Schwerpunkt, der Export.

 

Der Export wurde angereizt, indem sich jeder Exporteur die Differenz zwischen Weltmarktpreisen und dem Schwellenpreis der EU auszahlen lassen kann

 

Hier dazu das Schaubild:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Marktordnungspreissystem_GAP.png

 

Gründe für diese Politik:

Als einen wichtigen Punkt sieht die GAP die Sicherung der Lebensqualität der Landwirte. Sie wollen einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen, um weiterhin als Landwirt tätig zu sein und nicht in die Stadt zu ziehen. Eine Landflucht soll somit verhindert werden. Die Probleme einer Landflucht wären die Absenkung der Agrarproduktion, und somit Abhängigkeit des Weltmarkts in Form von Importen. Der Importpreis fluktuiert nicht nur, sondern eine Garantie auf Versorgung ist nicht gegeben. Sollten es nationale oder internationale Krisen zu einer Verknappung der Lebensmittel führen, wäre die EU verletzbar. Dies gilt es zu verhindern.

Ein ebenso wichtiges Ziel der EU ist, die Kulturlandschaft und das allgemeine Landschaftsbild der EU, das durch Landwirtschaft geprägt ist, zu erhalten.

 

Die Probleme der Politik liegen auf der Hand. 38% des EU Haushalts werden für die Förderung der Landwirtschaft und der Kulturlandschaft aufgebracht. Die aktive Einmischung auf dem Binnenmarkt durch Aufkäufe, Transport und Lagerung von Lebensmitteln ist mit hohen Kosten verbunden. Ebenso wird eine Überproduktion gefördert. Der wirtschaftliche Anreiz ist groß. Um produktiver zu sein, werden kleine Betriebe durch große rationalisierte Betriebe verdrängt. Es gilt die maximale Förderung der EU zu erhalten, um wirtschaftlich rentabel zu sein (siehe älteren Blogbeitrag von mir)

Ebenso kritisch zu sehen ist, dass es keinerlei Konkurrenzdenken unterhalb den Betrieben gibt, da ein garantierter Abkauf zu einem garantiertem Preis stattfindet.

 

Ergebnisse:

Die Versorgung der EU Bürger ist mehr als gesichert, die jedoch mit hohen Kosten verbunden ist. Durch die Einnahmen der Subventionen benachteiligen kleinere Betriebe, so dass deren Einnahmen sinken, die der Großbauern steigt.

Die subventionierten Produkte, die auf dem Weltmarkt gelangen, können die Landwirtschaft ärmeren Länder zerstören. Die Überproduktion überschwemmt den Weltmarkt und lässt die Preise sinken, so dass andere nicht mehr kostendeckend verkaufen können.

Ebenso bleibt der Binnenmarkt der EU fast undurchlässig abgeschottet für andere Staaten. Ausnahme bilden Nischenmärkte wie zum Beispiel die biologische Anbauweise.

 

In den nächsten Tagen wird die Zukunft der Subventionierung der EU zeigen.

Hypothekenkrise stärkt das soziale Wohnen

Hier noch ein interessanter Artikel zusammengefasst aus dem Internet und der FAZ/SZ.

 

Interessant im Zusammenhang mit meinem Blogeintrag über die National City Corporation 

 

Der amerikanische County Fairfax vor den Toren von Washington D.C. im Bundesstaat Virginia hat eine neue Herangehensweise an die Immobilienkrise gefunden.

Er nutzt die hohe Zwangsversteigerungsrate um das soziale Wohnen auszubauen.

Die Regierung dieses Countys möchte in nächster Zeit zu diesem Zweck mehr als 10 Millionen Dollar ausgeben. Gekauft werden sollen ca. zehn Häuser. Als weiteres soll das Geld zur Unterstützung an Hauskäufer ausgegeben werden für staatlich gesicherte, zinsgünstige Hypothekendarlehen. Dieses Vorgehen des Countys Fairfax ist einzigartig und sorgt für großes Interesse. Eine Zwangsversteigerungswelle wie diese haben die USA noch nicht gesehen. Die Idee mag ungewöhnlich erscheinen, aber dafür umso sinnvoller und eine intelligente Lösung um aus der Not eine Tugend zu machen. Der Großteil der Gelder soll an Personen oder Familien fließen die zum ersten Mal in Fairfax ein Haus kaufen und maximal ca. 75000 Dollar im Jahr verdienen. Dieses Beispiel könnte ein Modell für alle schwer betroffenen Gebiete sein. Und das wird es wahrscheinlich auch werden.

Denn in den kommenden Wochen steigen bei den sogenannten Subprime Loans die Zinsen, was laut Experten wieder eine Welle von Zwangsversteigerungen auslösen werden. Es wird vorhergesagt das ca. 300 000 Kreditnehmern steigende Zinsen bevorstehen.

 

 

 

 

Uno Ernährungsgipfel enttäuscht die armen Länder.

Bis zum Schluss rangen die 193 Teilenehmerstaaten nach heftigen Auseinandersetzungen, Grund waren die ungeklärten Fragen der US-Sanktionen gegen Kuba, um eine Entscheidung in der Konferenz der Welternährungsorganisation der UNO (FAO), um eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.

 

Das Schlussdokument, welches verabschiedet wurde, enttäuschte jedoch.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte „verbindliche Verpflichtungen. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“

 

Im Vorfeld der Verhandlungen kam es dieses Jahr zu verstärkten Protesten und Aufstände in ärmeren Ländern. Zusammen mit dem stark steigenden Ölpreis und die immer weiter ausgebaute Anbaufläche für Biosprit lässt die Lebensmittelpreise deutlich ansteigen, eine weltweite Verknappung der Lebensmittel ist die Folge. Vor allem in Asien werden verstärkt Lebensmittel angefragt.

Ebenso werden die Termingeschäfte an den Rohstoffbörsen für die steigende Preise verantwortlich gemacht.

An diesen Punkten wollte die Konferenz ansetzen.

 

Jedoch enttäuscht das Schlusspapier auf voller Linie. Professor Manfred Zeller, Experte auf dem Gebiet für internationale Agrar- und Entwicklungspolitik zu spiegel.de:

Meine Erwartungen und auch die der meisten Teilnehmerländer wurden nicht erfüllt. Es fehlen konkrete Maßnahmen und Zusagen der nationalen Geberländer. Es ist nur die Rede von Absichtserklärungen und von Etaterhöhungen. Die nationalen Regierungen hätten sich aber konkret entschließen müssen, ihre Hilfen zu verdoppeln oder zu verdreifachen, auf jeden Fall konkrete Zahlen zu nennen.“

 

Zu folgenden Punkten nimmt die Schlussakte Stellung:

 

Biosprit:

Es wird kritisiert, dass vor allem die USA und Brasilien den Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Energiepreise nicht sehen. Durch den Boom in der Biospritbranche stehen Lebensmittel und Energierohstoffe in Konkurrenz zueinander.

Dazu Professor Zeller: „Als Erstes müssen wir folgende Mechanismen akzeptieren: Ab jetzt sind Nahrungsmittel- und Energiepreise unvermeidbar miteinander verbunden. Und Energiepreise werden weiter steigen. Da die global begrenzte Anbaufläche zunehmend ausgereizt ist, bleibt nur, die Produktivität der Felder zu steigern. Hierfür sind jedoch massive Investitionen in Agrarforschung und die Verbreitung und Anwendung von neuen und an die jeweiligen Standortbedingungen angepassten Technologien Voraussetzung.“

 

Subventionen: Die Subventionen der Industrieländer auf ihre eigene Landwirtschaft wurden so gut wie ausgeklammert. „Ich hätte mir gewünscht, dass EU und OECD zum Beispiel die Subventionen für Biosprit herunterfahren und das Geld dementsprechend in Forschungsausgaben für ertragreichere nachwachsende Rohstoffe stecken würden.“

 

Zölle: Über die Zölle wurde überraschend offen Diskutiert. Über die Zollpraxis an sich wurde in diesem Blog schon gesprochen. Argentinien forderte einen drastischen Abbau der Zölle. Jedoch lehnten die Industrienationen es ab, die Zollfrage in das Abschlussdokument aufzuheben.

„Gerade der Liberalisierung der Märkte kommt aber eine entscheidende Bedeutung für die Senkung der Lebensmittelpreise zu“, sagt Zeller. „Wir können doch nicht von den Entwicklungsländern verlangen, sich dem Markt zu öffnen und uns selbst abschotten.“

 

Agrarförderung in Entwicklungsländern: „Zugang zu Krediten in Form von Mikrokrediten oder Fonds, Investitionen in ländliche Infrastruktur, Aufbau genossenschaftlicher Vereinigungen und landwirtschaftliche Beratungen in den Entwicklungsländern sind konkrete Maßnahmen, die ich mir gewünscht hätte“ sagt Zöller.

 

 

Es wurde vor allem nach kurzfristigen Lösungen gesucht. So wurden 2,5 Milliarden US Dollar als Soforthilfen versprochen, um den Nahrungsmittelengpass zu mildern. Auf längerfristige Maßnahmen konnte man sich allerdings nicht einigen. Internationale Welthunger NGO´s sowie einige afrikanische Staaten kritisierten das Schlusspapier als „mageres Ergebnis“ Laut der UNO müssen bis 2050 50% mehr Lebensmittel produziert werden, um den Hunger zu stillen.

 

Das aktuelle G8 Treffen wird sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Wenn Ergebnisse veröffentlicht werden, werde ich sie hier im Blog präsentieren.

 

 

Regionalbank National City Corp. ändert Strategie nach Hypothekenkrise

Der Vorsitzende der National City Corp. Peter Raskind sagte, dass die Bank von der sogenannten Subprime mortgage Krise einige Lektionen gelernt hat. Man werde die Bank in Zukunft anders führen. Die National City Corporation wird zu ihren konservativen Vorgehensweisen zurückkehren und von einer Bundesweiten Operation absehen. Raskind sagte, man werde sich von jetzt an nur noch auf den mittleren Westen und die Ostküste Floridas konzentrieren.

Die Bank hat alle Aktivitäten im Bereich aggressiver Hypotheken Investments die sie letzten Endes in Schwierigkeiten brachten als der Häusermarkt zusammenbrach eingestellt. 

Raskind erklärte, dass die Bank in einem Teil der Staaten operiert das ein sehr langsames Wachstum hat. Die frühere Strategie beruhte also darauf  in attraktiveren Häusermärkten des Landes zu operieren.

Die fundamentale Herausforderung der National City ist ein Portfolio von unprofitablen Hypotheken die die Bank nicht abschreiben konnte. Die Bank verlor 333 Millionen Dollar im vierten Quartal des Jahres 2007 und 171 Millionen im ersten Quartal 2008. Die finanzielle Lage der Bank hatte die Bankenaufsicht und die federal Reserve aufmerksam gemacht . Der Bank wurde eine Art Bewährung bewilligt um aus der Lage herauszukommen.

National City bekam im Juni 7 Milliarden Dollar von Investoren, dass mache die Bank zur meist kapitalisierten Bank im Land und wird der Bank Flexibilität geben um ihre Probleme lösen zu können.   Mr. Raskind versicherte, dass es keinen geringsten Zweifel an der Stabilität und Sicherheit der Bank gibt. Kunden sollten keinen Zweifel an der Fähigkeit oder des Willens der Bank haben den Kunden auch in der Zukunft gut zu dienen. Mr. Raskind weigerte sich jedoch darüber zu reden was er mit Behörden ausgehandelt hat und wie lange es dauern wird die bank wieder unter Kontrolle zu bringen. Analysten jedoch, äusserten sich positiv über die Schritte die die Bank unternommen hat um den Weg zurück in die Gewinnzone zu finden. National City ist eine der zehn grössten Banken der USA nach Vergabe von Hypotheken, aber der Aktienkurs sinkt stetig. Ebenso die sinkenden Dividende sind Anlass zur wachsenden Sorge bei den Investoren. Der Aktienkurs der Bank fiel von $34.31 pro Aktie letztes Jahr auf $5.00 dieses Jahr. Die Dividende wurde zweimal dieses Jahr heruntergestuft .

Die Bank beschäftigt 32,000 Mitarbeiter, davon 3,000 in West Pennsylvania. Die Verluste führten zur Kündigung von hunderten von Mitarbeitern. Dennoch, National City ist immer noch stark im Hypothekengeschäft vertreten, aber auf einer anderen Art und Weise und im kleineren Umfang, so Mr. Raskind. Die Bank wird beispielsweise nicht mehr mit Brokern zusammenarbeiten.

Das nationale mortgage Geschäft in dem die Bank tätig war hat dicht gemacht, so Raskind. Jedoch muss die Bank noch mit vielen dieser unprofitablen Hypotheken kämpfen. Das einzige was die Bank jetzt tun kann ist die Verluste so gering wie möglich zu halten. Die Bank denkt sehr genau darüber nach welche Alternativen offen stehen.

Quelle:

übersetzt und gekürzt aus der Pittsburgh Post Gazette