„Die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Souveränität ist Teil der allgemeinen Souveränität und umfasst das Recht, die eigene Wirtschaftspolitik selbst zu bestimmen (d.h. keine Festlegung auf ein bestimmtes wirtschaftspolitisches Modell), und das Recht, die eigenen Boden- und Naturschätze ausbeuten zu dürfen“[i].
Es drängt sich nun die Frage auf, ob die Weltbank mit ihren angeordneten Strukturanpassungsprogrammen und ihren dringend empfohlenen Vorschlägen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums nicht die wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Souveränität ihrer Partnerländer untermauert. Es lässt sich natürlich anführen, dass die Zusammenarbeit dieser Länder mit der Weltbank insofern freiwillig ist, als dass die wirtschaftlich schwer angeschlagenen Länder ja auch auf die finanzielle Unterstützung durch die Weltbank verzichten könnten. Die Staaten, für die eine Unterstützung durch die Weltbank in Frage kommt, stehen allerdings nicht umsonst auf der Liste der möglichen Hilfsmittel-Empfänger: Sie haben so große wirtschaftliche Probleme und sind zudem meistens noch so hoch verschuldet, dass sie auf Kredite angewiesen sind, um einen Ausweg aus der Falle von Verschuldung und wirtschaftlicher Stagnation zu finden. „Doch die Kredite gibt es nicht umsonst. Will ein Land einen Kredit, muss es ein Bündel von Auflagen, so genannte Konditionalitäten und Strukturanpassungsprogramme, hinnehmen“[ii].
Auch wenn man aufgrund der noch nicht abgeschlossenen wissenschaftlichen Diskussion und aufgrund der in der Staatenwelt vorfindbaren Akzeptanz einer solchen Praxis der Kreditvergabe (184 Länder zählen zu den Mitgliedsstaaten der Weltbank, und trotz oftmals großer Proteste wird die Weltbank immer wieder um ihre Unterstützung ersucht) sicher nicht von einer völkerrechtswidrigen Missachtung der staatlichen Souveränität sprechen kann – um eine Schwächung derselben handelt es sich auf jeden Fall.
Dazu kommen außerdem zwei wichtige Aspekte: Erstens hat die Weltbank in verschiedenen Fällen ihren Anteil an der Kreditabhängigkeit ihrer Partnerländer und sie kennt ihre Macht als Gläubiger. Nachdem die Weltbank in den ersten Jahrzehnten nach ihrer Gründung teilweise sehr großzügige Kredite vergeben hatte, führten steigende Zinsen und Ölpreiserhöhung auf der einen und Rohstoffpreisverfall auf der anderen Seite dazu, dass die betroffenen Staaten sich nicht mehr in der Lage sahen, die Kredite der Weltbank zurückzuzahlen[iii]. Um die Zahlungsfähigkeit dieser Länder wieder herzustellen, wurden dann in den 80er Jahren die Strukturanpassungsprogramme als Bedingung für die Kreditvergabe eingeführt[iv]. Die Frage, inwiefern die von der Weltbank unterstützen Staaten an Souveränität einbüßen, muss im Lichte dieser Abhängigkeit betrachtet werden. Es ist etwas anderes, einem Land finanzielle Hilfe anzubieten und diese an bestimmte Auflagen zu binden, als in der Rolle eines Gläubigers einem zahlungsunfähigen Land weitere Konditionalitäten aufzubürden. Das Selbstverständnis der Weltbank spielt dabei eine wichtige Rolle. „Die Weltbank betrachtet sich, nicht zuletzt auch auf ihrer Homepage, als Entwicklungseinrichtung und nicht als Bank und dennoch setzt sich bei harten Entscheidungen wie Kreditvergabe oder Stimmrecht immer wieder das Bankdenken durch“[v].
Ein zweiter Punkt ist, dass wissenschaftliche Forschungen längst gezeigt haben, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die von der Weltbank immer wieder geforderten wirtschaftspolitischen Strategien zum Erfolg führen. Die wenigsten Entwicklungsländer bringen diese Voraussetzungen allerdings mit. Die Tatsache, dass die renommierten Experten der Weltbank dennoch immer wieder auf denselben Forderungen beharren, stellt vielen Beobachtern ein Rätsel dar. Dies ist für die Diskussion über die Wahrung der staatlichen Souveränität zwar zunächst ohne Belang, problematisch wird dieser Punkt allerdings, wenn die betroffenen Länder nicht genug auf die Risiken der von der Weltbank propagierten wirtschaftlichen Maßnahmen hingewiesen werden. Dies ist in der Vergangenheit immer wieder – und teilweise mit fatalen Folgen – geschehen. Wenn den Entwicklungsländern schon keine wirkliche Alternative zur Zusammenarbeit mit der Weltbank bleibt, so sollten sie zumindest die Folgen und Risiken einzuschätzen wissen, um bestimmte Rahmenbedingungen besser mitentscheiden zu können. Einige positive Trends in diese Richtung sind bereits zu bemerken, da die Weltbank selbst in den letzten Jahren mehr Wert auf Transparenz und Information gelegt hat. Dennoch bleibt der eigenverantwortlich handelnde und ausreichend informierte Empfängerstaat von Weltbank-Krediten noch ein Idealbild. Die Freiheit des staatlichen Handelns und die Bereitstellung der dazu nötigen Informationen durch die Weltbank fordert auch der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz: „Die internationalen Wirtschaftsinstitutionen sollten den Ländern die notwendigen Informationen für sachlich fundierte Entscheidungen bereitstellen, einschließlich einer Bewertung der Folgen und Risiken sämtlicher Optionen. Das Wesen der Freiheit ist das Recht, selbständig zu entscheiden – und die Verantwortung zu übernehmen, die mit der Entscheidung einhergeht“[vi].
[i] Krajewski, Markus: Wirtschaftsvölkerrecht, Heidelberg: C.F. Müller- Verlag, 2006, S.261.
[ii] Pfisterer, Eva: 60 Jahre IWF und Weltbank, in: Janata, Martin/ Sigrid Rosenberger: 60 Jahre Bretton Woods. Wege in eine gerechtere Welt, Wien: Renner-Institut/Zukunfts- und Kulturwerkstätte, 2004, S.9 – hier in Anspielung auf den Internationalen Währungsfonds.
[iii] Vgl. Wipfel, Hildegard: Die Rolle der Bretton Woods- Institutionen in der Entwicklungsfinanzierung und Armutsbekämpfung, in: Janata, Martin/ Sigrid Rosenberger: 60 Jahre Bretton Woods. Wege in eine gerechtere Welt, Wien: Renner-Institut/Zukunfts- und Kulturwerkstätte, 2004, S.77.
[iv] Vgl. Wipfel, Die Rolle der Bretton Woods- Institutionen, 2004, S.77.
[v] Wipfel, Die Rolle der Bretton Woods- Institutionen, 2004, S.88.
[vi] Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung, München: Wilhelm Goldmann Verlag, 2004, S.122.
