Regelungslücken in der internationalen Finanzarchitektur – Finanzparadiese

Im Anschluss an die Vorstellung des Abkommens zur internationalen Regelung der Kreditvergabe, Basel II, möchte ich in diesem Eintrag einen Bereich der internationalen Finanzarchitektur vorstellen, der von den meisten internationalen Regelungen ausgeschlossen ist bzw. nicht von ihnen erfasst werden möchte und für große Finanzakteure (Banken, Fonds, etc.) die Möglichkeit bietet, abseits der rechtlichen Regulation der großen Finanzplätze tätig zu sein: die sogenannten Finanzparadiese. In der Sprache der internationalen Finanzmärkte werden sie Offshore Financial Centres (OFC’s) genannt. Die Bezeichnung “offshore” ist irreführend, denn es gibt auch zahlreiche OFC’s auf dem Festland. Die rechtlichen Besonderheiten der OFC’s und die sich daraus ergebenden Geschäftsaktivitäten möchte ich kurz vorstellen:

Eigenschaften von OFC’s

OFC haben keine einheitliche Definition, sie können jedoch als Gebiete mit Rechtssprechungen definiert werden, die eine große Zahl an gebietsfremden Finanzgeschäften anziehen. Dies lässt sich bei den meiste OFC’s mit folgenden Eigenschaften in Verbindung bringen:

• Niedrige oder keine Steuern auf Geschäftseinnahmen oder Investitionsgewinne.

• keine Kapitalertragssteuer

• Schwaches und flexibles Gesellschafts- und Lizenzrecht

• Schwache und flexible Überwachung des Finanzsektors

• Finanzinstitutionen und / oder Unternehmen müssen nicht physisch präsent seien.

• starkes Bankgeheimniss

• geringe Informations / Offenlegungspflichten

Diese Gesetzgebung richtet sich ausdrücklich an gebietsfremde Personen. Das Geschäftsvolumen von gebietsfremden Personen übersteigt dementsprechend auch das Geschäftsvolumen der gebieteszugehörigen Personen wesentlich. Das meiste Kapital der an OFC’s registrierten Firmen ist typischerweise als an den großen internationalen Finanzzentren investiert.

Typische Nutzungen dieser rechtlichen Rahmenbedingungen:

Offshore Banking Licences:

Multinationale Unternehmen gründen eine Offshore Bank zur Abwicklung von Devisengeschäften oder von internationalen Kapitalbeteiligungen. Onshore Banken können vermögenden Kunden über Tochterbanken auf OFC’s auch eine komplette Offshore Vermögensverwaltung anbieten. Diese Aktivitäten werden vor allem von den geringen Kapital-, Transaktions- und Gewinnsteuern begünstigt.

Offshore Corporations or International Business Corporations (IBCs):

IBCs sind eine Geschäftsform mit sehr beschränkten Haftungspflichten, die vor allem von investment fonds für das Tagesgeschäft, d.h die Herausgabe und Verwaltung von Aktien oder Anleihen genutzt wird. Auch diese Geschäftsformen wird von den sehr niedrigen Steuern angezogen.

Insurance companies:

Onshore Versicherungsfirmen nutzen OFC’s, um über Tochtergesellschaften Vorschriften über die Abdeckung bestimmter (riskanter) Versicherungsgeschäfte durch eine Kapitalreserve zu umgehen. Die Attraktion der OFC’s besteht in diesem Fall in schwachen Kapitaldeckungs- und Risikomanagmentvorschriften.

Special Purpose Vehicles:

Viele dieser Geschäftsformen werden nur für einzelne, spezifische Aktivitäten durchgeführt. Dann spricht man von SPV’s.

Asset Management and Protection:

Reiche Individuen oder Unternehmen in Ländern mit einer schwachen Wirtschaft und fragilen Finanzsystemen können ihre Vermögen vor einem Kollaps in ihren Heimatländern durch eine Transferierung auf OFC’s schützen. Ähnlich ist auch die Transferierung von Vermögen, das von laufenden Prozessen oder auch von Erbschaftsansprüchen bedroht ist, auf OFC’s. Vor allem in diesem Fall ist auch das Bankgeheimnis eine starke Motivation für eine Transferierung. Einige OFC’s schützen durch ihre Gesetzgebung explizit derartige Vermögen vor dem Zugriff der heimischen Behörden.

Tax Planning:

Reiche Individuen oder multinationale Unternehmen legen ihre Aktivitäten, soweit möglich, auf OFC’s mit niedrigen Steuern. Zb können die Rechnungen für Güter, die onshore hergestellt worden sind, auf einem OFC ausgestellt werden.

Tax Evasion and Money Laundering:

Das Bankgeheimnis kann auch dazu genutzt werden, um onshore Steuerbehörden Einkommen und Vermögen zu verheimlichen. Ähnlich kann auch Vermögen aus kriminellen Aktivitäten vor dem Zugriff von Ermittlungsbehörden geschützt werden.

Gefährdung des Marktes durch OFC’s

Systemische Risiken

Die Schwache Überwachung, mangelnde Kooperation mit anderen Finanzzentren sowie schwache Tranparenz können die Identifzierung von großen Risikokonzentrationen verhindern. Im Falle großer Finanzinstitutionen können diese unbekannten Konzentrationen systemische Gefahren darstellen. Die Entstehung dieser Risikokonzentrationen wird wiederum durch die schwache Regulation begünstigt.

Marktintegrität

Die Marktintegrität ist durch die oft mangelnde Bereitschaft von OFC’s, an internationaler Kooperation teilzunehmen, gefährdet. Die Bekämpfung von Kriminalität an den Finanzmärkten wird durch das Bankgeheimnis und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von internationalen Standards und Sanktionen iin OFC’s stark erschwert.

Geographie

Diese Länder werden vom Financial Stability Forum als OFC’s gelistet:

Andorra, Cyprus, Netherlands, Antilles, Anguilla, Gibraltar, Nevis, Antigua, Guernsey, Niue, Aruba Isle of Man, Panama, Bahamas, Jersey, St Kitts, Bahrain, Lebanon, Saint Lucia, Barbados, Liechtenstein, St Vincent, Belize, Macau, Samoa, Bermuda, Malta, Seychelles, British Virgin Islands, Marshall Islands, Turks & Caicos Islands, Cayman Islands, Mauritius, Vanuatu, Cook Islands, Monaco, Costa Rica, Nauru

Quellen:

http://www.imf.org/external/np/pp/eng/2008/050808a.pdf

http://www.fsforum.org/publications/r_0004b.pdf?noframes=1