Umweltpolitik der WTO in der Kritik

Wie in zahlreichen anderen Bereichen steht die WTO auch in ihrer Umweltpolitik in der Kritik. Hier möchte ich die Sichtweise der bekanntesten und wohl einflussreichsten Umwelt-NGO Greenpeace vorstellen.

In einem Bericht aus dem Jahr 2004, der zum 10. Geburtstag der WTO verfasst worden ist, übt Greenpeace in 10 Punkten Kritik an der WTO (I). Besonders Interessent hierbei ist Punkt Nummer 6:

“a) Die Nichtberücksichtigung der Herstellungsverfahren im WTO-Regelwerk: Ohne eine nachhaltige Konsum- und Produktionspolitik fördert der Freihandel zahlreiche unnötige, billige Produkte. Dies erfordert die so genannte Gleichbehandlung von Produkten: Umweltfreundliche Produkte dürfen nicht besser gestellt werden als umweltschädliche. Label und Siegel können sogar als Handelshemmnisse eingestuft werden. So schwächen Freihandelsregeln die Möglichkeit, nachhaltige Produktionsweisen und Produkte durch eine entsprechende Kennzeichnung zu fördern.

b) Kernprinzipien des Umweltschutzes fehlen: Handelsabkommen respektieren nicht die Kernprinzipien, die seit Rio 1992 die Grundlage einer nachhaltigen Umweltpolitik bilden. Dazu zählen unter anderem die Haftung und Entschädigung für nachteilige Auswirkungen von Umweltschäden, das Vorsorgeprinzip, die Internationalisierung von Umweltkosten und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

c) Umweltschädliche Subventionen bestehen fort: Obwohl Subventionen dem Geist des Freihandels widersprechen, gehen internationale Handelsregeln nicht oder nicht konsequent genug gegen umweltschädliche Subventionen zum Beispiel in der Landwirtschaft oder Fischerei vor.

d) Handelsrecht vor Umweltrecht: Das Handelsrecht bildet ein eigenes Rechtsregime, das mit dem internationalen Umweltabkommen nicht abgeglichen ist. Aufgrund der Tatsache, dass die WTO ihr Handelsrecht mittels des Streitfallverfahrens durchsetzen kann, dominiert das Handelsregime vor internationalem Umweltrecht, somit kann die WTO multilaterale Umweltabkommen aushebeln.” 

Hier werden die Mängel der WTO in der Umweltpolitik zusammengefasst. Demnach hat der freie Handel immer noch oberste Priorität und es wird kaum Rücksicht auf Umweltschutz genommen. Dies mag damit zu tun haben, dass die WTO auf dem veralteten GATT Regelwerk von 1947 basiert, wo noch “das Prinzip der Gleichbehandlung der Handelspartner (Meistbegünstigung) und das Prinzip der Gleichbehandlung der Waren (Inländerbehandlung)” (II) gilt. Es wird Staaten also zum einen erschwert, den Import von Waren aus Umweltschutzgründen zu verbieten und zum anderen unterscheidet die WTO in keiner Weise zwischen Waren mit ökologisch einwandfreier und Waren mit ökologisch bedenklicher Herkunft. Um dies zu ändern und den Welthandel endlich besser mit dem Umweltschutz zu vereinbaren, gibt es viele verschiedene Forderungen:

1. Radikale Kräfte fordern die Abschaffung der WTO und eine neue Welthandelsordnung (III)

2. Gemäßigte Stimmen fordern “die Zulassung umweltpolitisch motivierter Handelsmaßnahmen als Instrument zur Realisierung  umweltpolitischer Ziele und die rechtlich verbindliche Regelung des Vorrangs umweltpolitischer Handelsmaßnahmen auf der Grundlage internationaler Umweltschutzabkommen” (IV)

3. Greenpeace fordert die WTO auf, Umwelt und Menschenrecht nicht länger “ökonomischen Erwägungen” (V) unterzuordnen

In einer Zeit, in der natürliche Ressourcen knapper und Umweltschäden, zum Beispiel durch häufiger auftretende Wetterextreme, spürbarer werden, steht auch die WTO in der Pflicht, sich in Sachen Umwelt den neuen Gegebenheiten anzupassen. Allerdings bleibt hierbei fraglich, ob sie dies überhaupt will und kann. Denn in erster Linie vertritt die WTO immer noch die Interessen der Wirtschaft, so dass sie sich wohl im Zweifelsfall eher für den freien Handel als für Umweltschutzmaßnahmen, die jenen einschränken könnten, entscheiden würde.

Meiner Meinung nach liegt eine Lösung des Problems in den Händen der UN. Diese müsste das Thema Umweltschutz stärker forcieren und verbindliche Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten aufstellen, so dass es erst gar nicht zu “green protectionism”, also zu ökologisch begründeten Handelsbarrieren, kommt. Dies scheint  auf Grund der Vielzahl der Interessen und des breiten Meinungsspektrums, das in den Vereinten Nationen vertreten ist, jedoch eher unwahrscheinlich. Noch dazu zeigt zum Beispiel die Debatte um Emissionsbeschränkungen und den Klimaschutz, wie langwierig und zäh multilaterale Verhandlungen sein können. Eine baldige Lösung des Konflikts zwischen Welthandel und Umweltschutz ist also nicht in Sicht.

 

Quellen:

I, II, V : http://www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/wto/artikel/10_jahre_wto_10_kapitale_fehler_im_system/

III, IV:

Pfahl, Stefanie. 2000. Internationaler Handel und Umweltschutz. Zielkonflikte und Ansatzpunkte des Interessenausgleichs. Berlin, Heidelberg, New York: Springer-Verlag.