Rückblick auf Bisheriges:
In meiner einführenden Darstellung über „odious debts“ habe ich bereits den geschichtlichen Kontext dargestellt, einen der wichtigsten Referenztheoretiker genannt und ihm folgend das Konzept und die daraus resultierenden Konsequenzen von „odious debts“ dargestellt. Die Kollegen des Blogging-Teams zu „odious debts“ befassten sich im Nachgang dazu bereits mit zahlreichen Fallbeispielen.
These:
Nach meiner persönlichen Meinung vernachlässigt das bereits dargestellte Konzept von odious debt jedoch einige Möglichkeiten der staatlichen Verschuldung bzw. der Unterstützung von Regimen, die vor Jahrhunderten oder Jahrzehnten noch undenkbar waren, doch in der heutigen globalisierten Welt durchaus nicht ungewöhnlich sind.
„Odious debts“ – ein staatenfixiertes Konzept?
Die bisher dargestellten Fälle und das erläuterte Konzept beziehen sich ausschließlich auf Staaten untereinander, d.h. auf Kredite, Darlehen und Zahlungen, die interstaatlich geleistet wurden. Historisch gesehen hat dies sicherlich seine Berechtigung, denn wer außer den Staaten hätte vor 100, 150, 200 Jahren derartige Finanzströme bewältigen sollen. Transnationale Konzerne, deren Kapital heute oftmals den Haushalt ganzer Staaten überschreitet und die weltweite Finanzströme handeln, gab es in dieser Zeit noch nicht. Ein Blick auf die Umsatzzahlen der größten Unternehmen zeigt jedoch, welche Mengen an Kapital sich heute in privaten Händen befindet und welche Möglichkeiten sich diesen Konzernen dadurch eröffnen.
Liste der größten Unternehmen der Welt (Wikipedia)
Obwohl im völkerrechtlichen Kontext der Investitionsschutzabkommen bereits auf diese privatwirtschaftlichen Akteure eingangen wird, scheinen die Unternehmen im Kontext von „odious debt“ keine Rolle zu spielen. Investitionsschutzabkommen ebenso wie andere Abkommen (z.B: GATT o.ä.) sind wichtig und richtig, doch erwecken sie den Eindruck einer einseitigen Betrachtung. Wer garantiert denn, dass Unternehmen nicht auch mit Diktatoren gute Geschäfte machen können? Können Unrechtsregime nur durch Darlehen anderer Staaten gestützt werden oder sichern nicht auch Firmeninvestitionen (die wohl bekannten foreign direct investments, kurz FDI) den Fortbestand eines autoritären oder totalitären Staates. Investitionen werden durch Abkommen geschützt, doch werden auch die Bevölkerungen (residents) von geldleihenden Staaten vor den mittelbaren oder unmittelbaren Auswirkungen privatwirtschaftlicher Investitionen geschützt?
Odious investments? not always but sometimes
Generell muss man vorausschicken, dass in einer globalisierten Weltwirtschaft ausländische Direktinvestitionen dazu gehören wie Englisch als Wirtschaftssprache. Oftmals können Investitionen, die Unternehmen im Ausland tätigen, auch – entgegen der landläufigen Meinung – Arbeitsplätze im Inland sichern und oftmals werden durch Outsourcing, Global Supply Chains und Global R&D Networks heimische Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger.
Generell sind Investitionen also nicht odious, sondern in der Regel helpful, important and full of sense.
Erlaubt sein muss aber die Frage, ob es nicht auch unter die Kategorie „odious debts“ fallen muss, wenn Unternehmen Schmiergelder an Regime leisten, um sich Aufträge zu erschleichen oder wenn aus wirtschaftlichen Interessen direkt oder indirekt mit Diktatoren zusammengearbeitet wird. Hierfür zwei (aktuelle) Beispiele:
„Odious investements / odious business partners”
Die Begleitung der Wahlen in Simbabwe durch die internationalen Medien war groß. Nach den Wahlen, die getrost als Farce zu bezeichnen sind, dennoch aber Robert Mugabe eine Fortführung seines Amtes ermöglichen, wurde das Medieninteresse dann sehr schnell auf Unternehmen gelenkt, die mit Simbabwe Geschäfte machen. Selbstverständlich fallen darunter auch deutsche Firmen. Das Auswärtige Amt führt Deutschland gar als 7. wichtigsten Handelspartner für Simbabwes Exporte, obgleich das Handelsvolumen (Importe + Exporte) nur bei etwa 160 Mio. € lag. (2006)
(Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Simbabwe.html )
Nach den letzten Ereignissen übte die Bundesregierung auf diejenigen deutschen Unternehmen, die in Simbabwe aktiv sind, Druck aus, sodass die Geschäftskontakte mittlerweile eingestellt sein dürften. Ein besonders negatives Beispiel, wie Geschäftsbeziehungen mit Unrechtsregimen zu deren Erhalt beitragen können, lieferte in diesem Zusammenhang der Banknotenhersteller Giesecke & Devrient. Durch dessen regelmäßige Banknotenlieferungen gelang es die Hyperinflation Simbabwes weiter anzuheizen und wurde es Robert Mugabe ermöglicht, seine paramilitärischen Einheiten weiter zu unterhalten. Mehr dazu unter: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/artikel/280/183707/
Somit würde dieser Fall zur Definition bzw. zum Konzept von „odious debts“ passen, da bei der Anbahnung der Geschäftsbeziehungen bereits absehbar war und im Verlauf auch immer war, dass die Geschäfte nicht förderlich sind für die Bevölkerung vor Ort.
Nur als Denkanstoß genannt, aber nicht weiter ausgeführt werden soll an dieser Stelle auch das Engagement deutscher Firmen in China…
„Odious corruption“
Ein aktueller Fall, der auch durch die Presse ging:
Die irakische Regierung klagte kürzlich vor einem amerikanischen Bundesgericht zahlreiche ausländische Unternehmen an, die in der Zeit des Saddam-Regimes durch Schmiergeldzahlungen an Aufträge innerhalb des Programms „Öl gegen Lebensmittel“ gekommen sind.
Links zum Thema:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,563186,00.html
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Korruption-Irak-Daimler-Siemens;art271,2563308
„Einer Untersuchung im UN-Auftrag zufolge waren 2200 Unternehmen aus 66 Ländern an den Praktiken beteiligt, wodurch Vertreter Iraks in den Genuss von Zahlungen über 1,8 Milliarden gekommen seien.“ (zitiert nach http://www.zeit.de/online/2008/27/irak-bestechung)
Wohlgemerkt, dass Programm „Öl gegen Lebensmittel“ sollte dazu dienen, die Folgen des Embargos gegen den Irak für die irakische Bevölkerung abzumildern. Die Schmiergeldzahlungen konterkarieren jedoch genau dieses Ziel, da die Zahlungen (der Streitwert des Gerichtsverfahrens liegt bei etwa 10 Mrd. US $) definitiv nicht der irakischen Bevölkerung zu Gute kamen. Vielmehr konnten sie zur Aufrechterhaltung des Regimes von Saddam Hussein dienen, was somit durchaus Merkmale von „odious debts“ erfüllt.
Links mit Erklärungen zum Programm „Öl gegen Lebensmittel“:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96l-f%C3%BCr-Lebensmittel-Programm
http://www.polixea-portal.de/index.php/Lexikon/Detail/id/72888/name/%D6l+f%FCr+Lebensmittel-Programm
Consequences of odious corruption, odious investments and odious business partners
About the risk of companies, which do odious business
Hierzu demnächst mehr im Blog
