Bis zum Schluss rangen die 193 Teilenehmerstaaten nach heftigen Auseinandersetzungen, Grund waren die ungeklärten Fragen der US-Sanktionen gegen Kuba, um eine Entscheidung in der Konferenz der Welternährungsorganisation der UNO (FAO), um eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.
Das Schlussdokument, welches verabschiedet wurde, enttäuschte jedoch.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte „verbindliche Verpflichtungen. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
Im Vorfeld der Verhandlungen kam es dieses Jahr zu verstärkten Protesten und Aufstände in ärmeren Ländern. Zusammen mit dem stark steigenden Ölpreis und die immer weiter ausgebaute Anbaufläche für Biosprit lässt die Lebensmittelpreise deutlich ansteigen, eine weltweite Verknappung der Lebensmittel ist die Folge. Vor allem in Asien werden verstärkt Lebensmittel angefragt.
Ebenso werden die Termingeschäfte an den Rohstoffbörsen für die steigende Preise verantwortlich gemacht.
An diesen Punkten wollte die Konferenz ansetzen.
Jedoch enttäuscht das Schlusspapier auf voller Linie. Professor Manfred Zeller, Experte auf dem Gebiet für internationale Agrar- und Entwicklungspolitik zu spiegel.de:
Meine Erwartungen und auch die der meisten Teilnehmerländer wurden nicht erfüllt. Es fehlen konkrete Maßnahmen und Zusagen der nationalen Geberländer. Es ist nur die Rede von Absichtserklärungen und von Etaterhöhungen. Die nationalen Regierungen hätten sich aber konkret entschließen müssen, ihre Hilfen zu verdoppeln oder zu verdreifachen, auf jeden Fall konkrete Zahlen zu nennen.“
Zu folgenden Punkten nimmt die Schlussakte Stellung:
Biosprit:
Es wird kritisiert, dass vor allem die USA und Brasilien den Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Energiepreise nicht sehen. Durch den Boom in der Biospritbranche stehen Lebensmittel und Energierohstoffe in Konkurrenz zueinander.
Dazu Professor Zeller: „Als Erstes müssen wir folgende Mechanismen akzeptieren: Ab jetzt sind Nahrungsmittel- und Energiepreise unvermeidbar miteinander verbunden. Und Energiepreise werden weiter steigen. Da die global begrenzte Anbaufläche zunehmend ausgereizt ist, bleibt nur, die Produktivität der Felder zu steigern. Hierfür sind jedoch massive Investitionen in Agrarforschung und die Verbreitung und Anwendung von neuen und an die jeweiligen Standortbedingungen angepassten Technologien Voraussetzung.“
Subventionen: Die Subventionen der Industrieländer auf ihre eigene Landwirtschaft wurden so gut wie ausgeklammert. „Ich hätte mir gewünscht, dass EU und OECD zum Beispiel die Subventionen für Biosprit herunterfahren und das Geld dementsprechend in Forschungsausgaben für ertragreichere nachwachsende Rohstoffe stecken würden.“
Zölle: Über die Zölle wurde überraschend offen Diskutiert. Über die Zollpraxis an sich wurde in diesem Blog schon gesprochen. Argentinien forderte einen drastischen Abbau der Zölle. Jedoch lehnten die Industrienationen es ab, die Zollfrage in das Abschlussdokument aufzuheben.
„Gerade der Liberalisierung der Märkte kommt aber eine entscheidende Bedeutung für die Senkung der Lebensmittelpreise zu“, sagt Zeller. „Wir können doch nicht von den Entwicklungsländern verlangen, sich dem Markt zu öffnen und uns selbst abschotten.“
Agrarförderung in Entwicklungsländern: „Zugang zu Krediten in Form von Mikrokrediten oder Fonds, Investitionen in ländliche Infrastruktur, Aufbau genossenschaftlicher Vereinigungen und landwirtschaftliche Beratungen in den Entwicklungsländern sind konkrete Maßnahmen, die ich mir gewünscht hätte“ sagt Zöller.
Es wurde vor allem nach kurzfristigen Lösungen gesucht. So wurden 2,5 Milliarden US Dollar als Soforthilfen versprochen, um den Nahrungsmittelengpass zu mildern. Auf längerfristige Maßnahmen konnte man sich allerdings nicht einigen. Internationale Welthunger NGO´s sowie einige afrikanische Staaten kritisierten das Schlusspapier als „mageres Ergebnis“ Laut der UNO müssen bis 2050 50% mehr Lebensmittel produziert werden, um den Hunger zu stillen.
Das aktuelle G8 Treffen wird sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Wenn Ergebnisse veröffentlicht werden, werde ich sie hier im Blog präsentieren.
