GATS und Energie

Die aktuelle Nachrichtenlandschaft wird von 3 Themenkomplexen dominiert:

- explodierende Öl- und Benzinpreise

- höhere Stromkosten

- Umweltschutz und Ressourcenverknappung

Ins Unendliche steigende Öl- und Benzinpreise, ausufernde Stromkosten und auch die Frage, wie Energie in Zukunft möglichst sauber und umweltfreundlich erzeugt werden kann, sind die Kernfragen des 21. Jahrhunderts. Da die Versorgung mit Energie ebenso zu den Dienstleistungen gehört, wie ein Friseurbesuch, macht das GATS auch hier nicht halt und beeinflusst somit die Energiepolitik, die Preise für den Verbraucher und die Gestaltungsräume für die Energieversorger.

Ob die Implementierung von GATS für die Verbraucher in Energiefragen ein Segen war, wie die Politik es darstellt, oder es nur ein weiter Schritt in eine neoliberale Wirtschaftsordnung mit allmächtigen Großkonzernen und machtlosen Konsumenten war, wie Attac es gerne sieht, soll im Folgenden nun geklärt werden:

Die Grundidee von GATS klingt einleuchtend: Durch eine Liberalisierung und Öffnung der zuvor national abgeschirmten Märkte im Dienstleistungsbereich gewinnt der Konsument durch einen größeren Wettbewerb, der automatisch niedrigere Preise erzwingt. Ein europäischer Strombinnenmarkt sollte die teilweise extrem kleinen nationalen Märkte ersetzen. Die Öffnung der Stromnetze war der erste Schritt, um allen Marktteilnehmern freien Zugang zu gewähren.

Wer allerdings erinnert sich nicht an die Schocknachrichten des letzten Winters, als jahrelange Absprachen durch die vier großen deutschen Energieversorger bekannt wurden? http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=53513144&top=SPIEGEL

Dieses traurige Beispiel spiegelt die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre wieder. Wo früher eine große Anzahl von kleinen, regionalen Versorgern die Stromversorgung übernahm (z.B. Isar-Amper Werke, heute mit 4 anderen regionalen Anbietern zu E.on verschmolzen), ist die Stromversorgung in einem extremen Konzentrationsprozess in der Hand von wenigen: ein Strom-Oligopol ist entstanden. Obwohl das Bundeskartellamt 2007 auf diese Vorgänge aufmerksam wurde, bestanden solche Praktiken bereits seit Jahren – Marktaufteilung und Preisabsprachen hinter verschlossenen Türen gehörten zum Geschäft.

Weiter wird vielfach die Angst geäußert, dass vormals staatliche und nun privatisierte Stromkonzerne auch gegen die Interessen der dort Angestellten wären. Als Musterbeispiel hierfür dient der Enron-Skandal, in dem Topmanager Bilanzen fälschen ließen, um den Aktienwert des Unternehmens zu steigern und schließlich beim totalen Zusammenbruch Enrons 20.000 Arbeitnehmer ihre Jobs verloren.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,178836,00.html

Hauptproblem der Stromversorgung ist und bleibt eines: wenn der Strom ausbleibt!

Da privatwirtschaftlich geführte Unternehmen ein Hauptziel haben – Gewinnmaximierung – werden die durch GATS geöffneten Stromnetze maximal genutzt, um möglichst viel Geld zu verdienen, auf der anderen Seite bei kostenintensiven Investionen gespart. Eine Folge davon sind überlastete Stromnetze und Stromausfälle, wie sie sich bereits in Nordamerika und Skandinavien in den letzten Jahren ereigneten.

Diese Punkte lassen die Liberalisierung der Strommärkte nicht wünschenswert erscheinen, sollten manche Dinge wie Bildung oder Energieversorgung nicht in privatwirtschaftliche Hände gelegt werden?

Was denkt Ihr dazu?

Quellen:

Fritz, Thomas& Scherrer, Christoph: GATS: zu wessen Diensten? – öffentliche Aufgaben unter Globalisierungsdruck, VSA Verlag, Hamburg, 2002

http://www.stoppgats.at/0200/0201.php?kategorie_id=72&artikel_id=331

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,178836,00.html

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=53513144&top=SPIEGEL