GATS und Wasser

GATS zielt auf die Liberalisierung von Dienstleistungen ab, darunter natürlich auch öffentliche Dienste wie die Wasserversorgung.

Kritiker sagen, dass durch dieses Abkommen der Zugang zu Wasser für Millionen Menschen versperrt wird!

Schon heute haben weltweit 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, bis zum Jahr 2025 werden 2/3 der Weltbevölkerung an den Folgen ernster Wasserknappheit leiden. Die Vereinten Nationen warnen deshalb seit langem, in Zukunft würden Kriege nicht mehr um knappes Öl, sondern um knappes Wasser geführt. Die Wasserversorgung ist eine große Herausforderung – und ein großes Geschäft! Denn die Weltbank schätzt den globalen Wassermarkt auf mehr als 800 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Marktpotential, das multinationale Konzerne unter sich aufteilen wollen (mit Unterstützung einiger Industriestaaten). Mit dem GATS soll der Weg für die Liberalisierung der Wasserversorgung geebnet werden (trotz der gravierenden sozialen und ökologischen Folgen, die damit verbunden sind).

Wasser als unersetzbares Lebensmittel wird auf diesem Weg zu einer gewöhnlichen Handelsware abgewertet. Der Zugang zu sauberem Wasser wird den Kräften des freien Marktes überlassen und das Menschenrecht “sauberes Wasser” durch die Kaufkraft der Kunden ersetzt. Die Menschen in den “Entwicklungsländern” bekommen die Folgen dieser Politik wie so oft zuerst zu spüren.

Vermutliche Folgen einer Liberalisierung der Wasserversorgung könnten sein:

1. Steigende Preise

2. Abnehmende Qualität und Sicherheit

3. Versorgungsengpässe

4. Verlust von Arbeitsplätzen und schlechtere Arbeitsbedingungen

Diese Entwicklung wird natürlich nicht einfach von den betroffenen Parteien hingenommen. Es entstanden viele Bürger-Initiativen. In den “Entwicklungsländern” regt sich besispielweise der Widerstand. In Ghana schlossen sich unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen zu einer nationalen Koalition gegen die Privatisierung von Wasser zusammen. Die heftigen sozialen Auseinandersetzungen in Chochabamba (Bolivien) erzwangen den Rückzug des Wassermultis aus der städtischen Versorgung. Sie wurde von einer neuen städtischen Gesellschaft übernommen, die die Preise wieder senkte und an deren Kontrolle auch BürgerInnen beteiligt sind. In der argentinischen Provinz Tucumán, in der die Wasserpreise nach der Privatisierung enorm gestiegen waren, führten Proteste und Zahlungsboykotte zum Rückzug des Konzerns Vivendi. Auch in Südafrika wurde die Privatisierungswelle gestoppt: Einerseits wegen der bisherigen schlechten Erfahrungen und andererseits, weil eine Cholera-Epidemie die Wichtigkeit von erschwinglichem Zugang zu sauberem Wasser allen vor Augen geführt hat.

Fazit: Der Vorrang von Allgemeininteressen wie Zugang für alle, beste Qualität, hohe Umweltstandards, demokratische Mitbestimmung gegenüber Profitinteressen muss gesichert sein!!!