Die HIPC-Initiative – Die Entschuldung der Ärmsten

Die HIPC-Initiative ist eine Initiative der Weltbank und des IWF zur Reduzierung der Schuldenlast von sehr armen Staaten. Diese Initiative – HIPC steht hierbei für „heavily indebted poor countries“ und ist auf Betreiben der G8-Staaten gestartet worden.

Das Ziel der HIPC-Initiative ist hierbei die Armutsbekämpfung. So sollen sehr arme Staaten von Teilen ihrer Schulden befreit werden, um daraufhin mit den eingesparten Geldsummen Projekte zur Armutsreduktion starten zu können.

Welche Staaten können an der HIPC-Initiative teilnehmen?

Der Staat muss Zugang zu den Kreditmöglichkeiten des IWF oder der Weltbank haben. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen des Landes darf also nicht deutlich über 1000 US-Dollar liegen.

Weiterhin gelten nur Staaten als „sehr arm“, deren Auslandsschulden mehr als 150% der jährlichen Exporterlöse bzw. mehr als 250% der jährlichen Staatseinnahmen ausmachen.

Die meisten Staaten, die diese Kriterien erfüllen liegen in Afrika südlich der Sahara.

Wie verläuft die Entschuldung im Rahmen der HIPC-Initiative?

Staaten, die an der HIPC-Initiative teilnehmen möchten, müssen sich für diese Entschuldung qualifizieren. Das bedeutet, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt („Descision Point“) wirtschaftspolitische Reformen durchgesetzt haben müssen, die meist von Weltbank oder IWF erarbeitet wurden. Diese wirtschaftspolitischen Reformen sollen zeigen, dass der Staat die Initiative ernst nimmt und sollen zu einer besseren Regierungsführung beitragen (vgl. „Konditionalität“ & „Good Governance“). Zur Durchsetzung dieser Reformen haben die Staaten eine bestimmte Zeitspanne (momentan etwa 3 Jahre).

Da den Staaten während dieser Phase Kosten & Zusatzbelastungen entstehen, unterstützen internationale Institutionen wie die Weltbank, IWF und regionale Entwicklungsbanken, aber auch Gremien wie der Pariser Club die Staaten bereits in dieser Phase durch Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung.

Wenn die Staaten sich für die HPCI-Initiative qualifiziert haben, dann müssen sie ein Strategiepapier vorlegen, in dem sie eine nachhaltige Wirtschaftspolitik deutlich machen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Staaten nach der Entschuldung eine nachhaltige Wirtschaftspolitik verfolgen und nicht wieder in die Schuldenfalle abrutschen. Bei der Erstellung dieses Strategiepapiers („Poverty Reduction Strategy Paper“) werden die Staaten erneut vom IWF und der Weltbank unterstützt – besonderer Wert wird bei der Erstellung dieser Strategie auf den partizipativen Charakter gelegt. So sollen Akteure der Zivilgesellschaft (NGOs, Kirchen, etc.) an der Erstellung – vor allem aber auch an der Durchführung der Strategien beteiligt werden, um eine regierungszentrierte Politik zu vermeiden (vgl. erneut „Good Governance“).

Nach einer bestimmten von Staat zu Staat verschiedenen Phase, in der das PRSP erarbeitet worden ist und mindestens ein Jahr auch erfolgreich durchgesetzt worden ist, kommt es zur Entschuldung des Staates („Completion Point“). Wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, werden die vorher vereinbarten Schulden erlassen – in der Regel betragen die erlassenen Schulden 2/3 der gesamten Schulden der Staaten.

Die Staaten besitzen daraufhin jedoch oftmals immer noch Schulden, die knapp unter dem Wert, der sie als „sehr arm“ klassifizieren würde, sind.

Kritik:

Kritiker der HIPC-Initiative bezweifeln, dass die Entschuldung der Staaten nachhaltig sei. So steht der Neuverschuldung der Staaten nach dem Schuldenerlass nichts im Wege. Die Staaten werden durch die Entschuldung kreditwürdiger und könnten sich erneut verschulden.

Bei diesem Argument ist jedoch zu beachten, dass die Staaten mit Hilfe des PRSP glaubwürdig gemacht haben müssen, dass sie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik betreiben (inwiefern die Punkte, die in den Strategiepapieren aufgeführt worden sind, jedoch auch nach der Entschuldung verfolgt werden, ist nicht sicher).

Ein anderer Kritikpunkt zielt darauf ab, dass Staaten, die sich in der Vergangenheit Geld geliehen haben, um ihre Wirtschaftspolitik anzukurbeln und erfolgreich einen Teil ihrer Schulden bereits wieder abbezahlt haben, sich nicht für die HIPC-Initiative qualifizieren können, sofern sie nicht die bereits erwähnten Kriterien erfüllen. So werden diese Staaten im Prinzip dafür „bestraft“, dass sie eine bessere Politik verfolgt haben und stehen im internationalen Wettbewerb nicht besser da als Staaten, die durch die HIPC-Initiative in relativ kurzer Zeit entschuldet worden sind.

Links:

http://www.bmz.de/de/themen/entschuldung/instrumente/hipc_initiative/index.html

http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/TOPICS/EXTDEBTDEPT/0,,contentMDK:20260411~menuPK:64166739~pagePK:64166689~piPK:64166646~theSitePK:469043,00.html

Investment Protection über MIGA

Was ist MIGA?

MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) ist das jüngste Mitglied der World Bank Group. Ihre Einrichtung wurde im Oktober 1985 beschlossen, im April 1988 erreichte sie die für die Gründung notwendige Mindestanzahl. Ihr primäres Ziel ist es, zusätzliche ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie Garantien gegen nichtkommerzielle Risiken anbietet. Oftmals sind Investitionen gerade in die ärmsten Staaten gehemmt durch politische Risiken, so das sich ein großer Teil der Direktinvestitionen auf nur eine handvoll Länder verteilt. MIGA versucht diesem Problem zu begegnen, indem die Organisation drei Schlüsseldienstleistungen anbietet. MIGA bietet eine Versicherung gegen politische Risiken an, leistet technische Hilfe bei der Erschließung neuer Investitionsmöglichkeiten in Entwicklungsländern und übernimmt eine Mediatorenfunktion bei Streitigkeiten zwischen Investor und Gaststaat.

Grundsätzlich versichert MIGA vier Arten von nichtkommerziellen Risiken:

- Enteignung: Versicherung gegen jeden direkten oder indirekten Akt der Enteignung durch den Gaststaat.

- Krieg/Bürgerkrieg: Versicherung gegen Verluste durch militärische Aktionen oder jede Art von Bürgerkrieg. Diese Aktionen müssen politisch motiviert sein. Keine Versicherung gegen Verluste durch Streik oder zivilen Ungehorsam.

- Transfer- und Wechselbeschränkungen: Versicherung gegen Aktionen des Gaststaates die den Transfer von Investitionsgewinnen oder das Wechseln in eine andere Währung beschränken.

- Vertragsbruch: Versicherung gegen einseitigen Vertragsbruch durch den Gaststaat.

Um sich über MIGA zu versichern, muss eine Investition zwei Bedingungen erfüllen. Zum einen muss es sich um eine neue Investition handeln, da es ein Ziel von MIGA ist, mehr Investitionen in die Entwicklungsländer anzuregen. Die Projekte müssen auf eine Dauer von mindestens drei Jahren ausgelegt sein. Als zweite Bedingung muss die Investition mit den Entwicklungszielen des Gaststaates konform sein und sich den dort gültigen Gesetzen unterwerfen.

Strategie von MIGA

Die Strategie von MIGA konzentriert sich auf bestimmte Bereiche in denen die größten Fortschritte nötig sind.

Der erste Prioritätsbereich ist die Entwicklung der Infrastruktur in Entwicklungsländern, speziell der Infrastruktur der rapide anwachsenden Groß- und Megastädte. Ein weiterer Bereich auf den sich MIGA konzentriert sind Hochrisiko- und/oder Niedriglohnländer bzw. Märkte. Diese profitieren am meisten von Auslandsinvestitionen werden aber kaum mit solchen versorgt. Investitionen in Staaten mit kriegerischen Konflikten. Diese Staaten werden zwar durch Hilfsprojekte während eines Konflikts oft ausreichend unterstützt, aber nach dem Ende des Konflikt sind private Investitionen dringend notwendig um benötigte Wiederaufbauprojekte zu finanzieren. Hier kommt besonders der Versicherung gegen die Verluste durch Bürgerkrieg eine große Bedeutung zu um Auslandsinvestitionen anzuregen. Als letzter Bereich der besonders gefördert werden soll sind die Direktinvestitionen zwischen Entwicklungsländern zu nennen. Diese machen einen nicht geringen Anteil an allen Direktinvestitionen aus, aber der private Versicherungsmarkt in Entwicklungsländern ist oft nicht in der Lage diese Investitionen ausreichend abzusichern.MIGA verpflichtet sich in seiner Konvention mit nationalen Versicherungen zusammenzuarbeiten und deren Angebote zu ergänzen. Dabei verfügt MIGA aber über einige Vorteile im Vergleich zu den nationalen Versicherungen. Anders als diese versichert MIGA Projekte aus allen Mitgliedsstaaten und wird weniger von Nationalpolitischen Überlegungen beeinflusst. MIGA schließt damit eine Lücke im Bereich des Risikomanagements.

Quellen:

Rubin, Seymour (ed.): NAFTA and Investment. 1995 London.

http://www.miga.org/