Umweltschutz und Enteignungen

Zwei Fälle zum Thema Umweltschutz und Enteignungen, die zeigen sollen, wann in der Praxis von einer Enteignung die Rede ist und wann man „nur“ von einer Einschränkung der Unternehmenstätigkeit spricht.

 

1. Metalclad/Mexiko (Wurde schon mal in der Übung erwähnt. Hier noch mal ein Überblick.)

Nachdem das US-amerikanische Unternehmen Metalclad eine mexikanische Firma, die mit der Konstruktion einer Sondermülldeponie beschäftigt gewesen war, aufgekauft hatte, führte es den Bau fort, obwohl die örtliche Verwaltung dies mehrmalig untersagt hatte. Als dann der Gouverneur des betroffenen mexikanischen Bundesstaates das Gebiet, auf dem sich die Deponie befindet, unter Naturschutz stellt und den Betrieb somit praktisch unmöglich macht, kommt es zu einer Klage vor einem Schiedsgericht. Dieses entscheidet, dass es sich bei dem Fall um eine entschädigungspflichtige Enteignung handele, da dem Unternehmen der wirtschaftliche Ertrag zu bedeutendem Teil entzogen worden ist. Nach langem Rechtsstreit willigt die mexikanische Regierung schließlich ein, die rechtlich festgelegte Entschädigungssumme zu zahlen.

 

2. S.D. Myers/Kanada (Überblick)

Kanada verbietet den Export von Giftmüll, so dass der US-amerikanischen Firma S.D. Myers eine wichtige Einnahmequelle entfällt. Sie wirft der Regierung u.a. Enteignung des kanadischen Tochterunternehmens, welches ausschließlich im Giftmüllexport in die USA tätig ist, vor und zieht deshalb vor ein Schiedsgericht. Dieses entscheidet, dass das Ausfuhrverbot die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens zwar behindert (und verurteilt die kanadische Regierung später u.a. deshalb zu Entschädigungszahlungen), aber den Gesamtwert der Firma nicht in so großem Maße senkt, als dass von einer Enteignung die Rede sein könne. Es wird also davon ausgegangen, dass S.D. Myers auch ohne das Geschäft mit Kanada in der Lage sei, erfolg- und ertragreich zu wirtschaften.

Dieser Fall ist ziemlich komplex, weshalb ich mich hier nur auf den Vorwurf der Enteignung beschränkt habe. 

Weitere Links dazu: http://findarticles.com/p/articles/mi_qa3970/is_200201/ai_n9054574/pg_14

                               http://casselsbrock.com/publicationdetail.asp?aid=161