So wertvoll sich GATS (General Agreement on Trade in Services) besonders für die Privatwirtschaft ausnimmt und von eben dieser hochgepriesen wird, blieb teils vehemente Kritik von zahlreichen Seiten seit seiner Implementierung nicht aus.
Zu den namhaftesten GATS-Gegnern zählen:
- Attac
- Greenpeace
- Caritas
- weltweit zahlreiche Gewerkschaften
- zahlreiche Studentenverbände auf dem ganzen Globus
+ lokale Aktionsbündnisse (z.B.Die Armutskonferenz, etc. …)
Ihre Kritik an GATS enzündet sich hauptsächlich an folgenden Punkten:
1) Die Verhandlungen über neue Abkommen laufen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und Verträge werden ausgehandelt, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und das, ohne jemals einen parlamentarischen oder gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durchlaufen zu haben
2) Besonders Banken und Versicherungen profitieren von GATS, was den Gegnern in linkslastigen Gruppierungen als Teil einer neoliberalen Weltordnung als bekämpfenswert erscheint
3) Studentenverbände beklagen eine fortschreitende “Ökonomisierung der Bildung” durch GATS, z.B. durch Studiengebühren
4) Durch die Liberalisierung der Märkte kommt es zu einer zunehmenden Privatisierung von ehemaligen Staatsbetrieben, was häufig zu Lohnkürzungen für die Arbeitnehmer führt, was die jeweiligen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringt
5) Da GATS massiv in nationales Recht eingreift, fürchten Kritiker eine Aushöhlung nationaler Souveränitätsrechte
6) Besonders lokale Bürgergruppierungen fürchten durch GATS einen Ausfall der bisher genossenen Versorgungssicherheit und Versorgungsstabilität
7) Durch GATS – so die Befürchtung – entstehe eine neue Form der Sklaverei und Apartheid. Durch den bereits in der Einleitung zu GATS erwähnten “mode4″ wäre es für reiche Industrieländer möglich,
weniger entwickelten Ländern die besten Köpfe zu entziehen, bzw. zeitlich befristete Arbeiter auf der ganzen Welt rekrutieren zu können, Ihnen aber durch die zeitliche Befristung Inländerrechte verweigern zu können und dieses System durch die bisherige Immigration zu ersetzen, da aus einem riesigen, globalen Pool an Arbeitskräften geschöpft werden könne.
Sehr interessante Informationen darüber bieten die Seiten:
Da die beiden Internetpräsenzen allerdings von GATS-Gegnern stammen, ist die einseitige Sicht auf GATS erklärlich, hält GATS aber auch den Spiegel vor.
Außerdem diente mir als Quelle dieses zu diesem Thema an Informationen reiche Buch:
Lange, Joachim: Füllhorn oder Büchse der Pandora? – GATS, der europäische Binnenmarkt und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland, Evangelische Akademie Loccum, Rehburg-Loccum, 2004
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