Das Thema, das ich in meinen Beiträgen in diesem Blog hauptsächlich behandeln werde, ist der sog. „Club de Paris“. Diese Institution gehört zu den Umschuldungsregimen, mit denen ich mich bei Gelegenheit auch befassen möchte.
Im Folgenden möchte ich dieses Regime kurz vorstellen und auf die Umschuldungsproblematik von Entwicklungsstaaten im Allgemeinen eingehen.
Der „Club de Paris“ ist ein internationales Gremium, welches – wie der Name vermuten lässt – in Paris beheimatet ist. Es ist zusammengesetzt aus einigen Geberländern, die ihre Strategie in Bezug auf die Schuldentilgung abgleichen möchten. Da viele Nehmerländer Schulden bei verschiedensten Kreditgebern haben – darunter Staaten, Internationalen Organisationen und privaten Geldgebern – erscheint es sinnvoll, dass die Geldgeber sich koordinieren, um eine Schuldentilgung für alle Geldgeber zu gewährleisten.
Oftmals können die Schuldner nicht die gesamten Schulden + Zinsen zurückzahlen. Dies führte in der Vergangenheit (und auch noch heute) oftmals dazu, dass einige Geldgeber, den Betrag, den sie verliehen haben, zurückerhalten, andere dagegen völlige oder teilweise Ausfälle in der Schuldenrückzahlung zu verbuchen haben. Die Intention von Gremien, wie dem Pariser Club ist es nun durch eine Koordination der Schuldenansprüche ein Optimum für alle Geberländer zu erreichen, sowie Transparenz sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer zu schaffen.
Die Geburtsstunde des „Club de Paris“ ist 1956 als Argentinien als Nehmerland einige seiner Kreditgeber in Paris getroffen hat. Dieses Treffen hat dem Pariser Club auch seinen Namen verliehen – bis heute tagen die Mitglieder des Gremiums in Paris.
Die Mitglieder des Clubs können in zwei Kategorien aufgeteilt werden. Zunächst ist allerdings zu bemerken, dass ausschließlich Staaten Mitglieder des Gremiums sind – das bedeutet natürlich, dass eine Koordination bezüglich der Schuldenpolitik nur zwischen Staaten erfolgen kann.
Es gibt zum einen Staaten, die ständige Mitglieder des Pariser Clubs sind. Diese Gruppe von insgesamt 19 Staaten besteht vor allem aus Industrienationen Westeuropas und Nordamerikas. Zudem gehört Japan und auch Russland dieser Gruppe an.
Zum anderen gibt es eine zweite Gruppe von Staaten, die sich teilweise im „Club de Paris“ als Geberländer engagiert. Zu dieser Gruppe gehören 13 Staaten aus allen Erdteilen, die sich in bestimmten Fällen mit den ständigen Mitgliedern des Clubs koordiniert haben, um ihre Schuldenansprüche geltend zu machen.
Zur legalen Basis des Gremiums:
Der „Club de Paris“ ist kein offizielles zwischenstaatliches Gremium, welches rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dagegen kann er als Gremium ausschließlich Empfehlungen aussprechen. Da die Koordination von Schuldenansprüchen den Geberländern allerdings Vorteile bringt – so erhalten sie (zumindest in der Theorie) mehr Geld zurück als durch alleiniges Handeln, welches zu einer Konkurrenz führen würde – ist eine gewisse Akzeptanz der Entscheidungen des Gremiums gegeben. Dazu hat der „Club de Paris“ auch einige Prinzipien aufgestellt, nach denen im Gremium gehandelt werden soll (diese Prinzipien werde ich in einem späteren Blogeintrag genauer vorstellen).
Zu diesen Prinzipien gehören z.B., dass im Gremium per Konsens entschieden wird und dass jeder Fall einzeln betrachtet wird, um den Eigenheiten der Schuldnerländer gerecht zu werden.
Abschließend möchte ich noch einige Fragen aufwerfen, die mich dazu bewogen haben dieses Thema zu wählen. Auf eine Beantwortung verzichte ich erstmal, da ich zum einen noch gar keine Antworten geben kann, zum anderen natürlich auch noch ein paar mal bloggen möchte und außerdem möglicherweise eine Diskussion zu den Fragen hier entstehen könnte. 
- Ist eine wirkliche Koordination der Kreditgeber durch den „Club de Paris“ vorhanden? Schließlich sind ausschließlich Geberländer in diesem Gremium vertreten.
- Besteht eher eine Koordination oder eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Kreditgeber-Gremien, so z.B. dem „Club de Paris“ und dem „Londoner Club“?
- Ist eine Koordination von Kreditgebern für die Schuldner eher von Vorteil oder erhöht sich der Druck auf diese eher noch durch eine Koordination der Kreditgeber?
Und jetzt noch zum Schluss die „delikate“ Frage:
- Haben die Schuldnerländer in absehbarer Zeit überhaupt die Möglichkeit ihre Schuldenberge effektiv abzubauen oder befinden sie sich in einer nie endenden Schuldenfalle?
Wer weitere Informationen zum „Club de Paris“ haben möchte, den kann ich nur auf die Website des Gremiums verweisen:
Alle Informationen, die ich in diesem Eintrag verwendet habe, stammen von dieser Website. Da es sich um die offizielle Website des Gremiums handelt, sind wirklich kritische Beiträge zur Schuldenproblematik auf dieser Website allerdings nicht zu finden.
5 Antworten bis hierher ↓
Polythyloge // April 28, 2008 um 1:25 |
Zu der delikaten Frage:
Nach meiner Meinung ist der Club de Paris nicht mehr in der Lage, effektive Umschuldung durchzuführen. Denn Staaten wie China, die zum Beispiel Staaten der AU (Afrikanischen Union) eine Entschuldung ohne Bedingungen anbieten, sind für die Nehmerländer natürlich erste Wahl.
Durch die bilaterale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Chinas entsteht eine Umschuldung, weg von den Krediten der westlichen Geberländer, hin zu den Krediten Chinas.
Ich bin der Meinung, dass durch die Entstehung einer Konkurrenzsituation auf dem Kreditmarkt und somit auch auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe der Club de Paris es schwer haben wird, seine Ziele effektiv umzusetzen und an Bedeutung verlieren wird.
Sebastian K.
Manuel // Mai 5, 2008 um 8:01 |
Ein gute Hinführung zum Thema.
Beruht der Club de Paris auf einem Statut oder einem Vertragsdokument, so dass es eine völkerrechtliche Grundlage für sein Handeln geben könnte?
Welche Verankerung erfährt der Club de Paris im Rahmen der Vereinten Nationen? Mir erscheint er nach der oben genannten Beschreibung als eine Privatbank einiger potenter Staaten, die sich gegenseitig absichern und die Kreditzinsen absprechen. In unseren Breitengraden würde so etwas als Kartellbildung rechtlich verfolgt werden.
Es ist aber auch offensichtlich, dass Koordinierungsbedarf besteht und auch gewollt wird, sonst gebe es wesentlich größere Aufschreie und Diskussion um eine solche Institution?
Liegt gerade in der Offenheit des Systems Club de Paris der Erfolgsfaktor? Wie lässt sich dieser Erfolg denn messen?
orusyn // Mai 6, 2008 um 11:53 |
Meiner Meinung nach ist eine effektive Abbau der Schulden schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. In einem Geldsystem wie unser, das auf Zinsbasis funktioniert wachsen die Kapitalerträge aus verzinstem Kapital mehrfach schneller als die reale Wirtschaft. Somit können die Kredite nur von Staaten effektiv beglichen werden, die einen grösseren Wirtschaftswachstum haben als die Zinsverpflichtung. Da es in einer endlicher Welt keinen unendlichen Wachstum geben kann scheint die Schuldenfalle für viele Länder unausweichlich zu sein. Mehr dazu unter http://www.geldcrash.de
jurastudi // Mai 7, 2008 um 3:09 |
@ Manuel
Der Pariser Club verfügt über kein rechtlich bindendes Statut – dies ist dem gewollten informellen Charakter des Gremiums geschuldet. Der informelle Charakter des multilateralen Gremiums führt auch dazu, dass keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen aus dem Pariser Club hervorgehen.
Dagegen findet eine Koordination über die Laufzeit und Umschuldung von Krediten zwischen Gläubiger- und Nehmerstaaten statt – diese Regelungen, die nach den Prinzipen des Pariser Clubs erstellt worden sind – werden daraufhin in bilateralen (und völkerrechtlich verbindlichen) Verträgen zwischen jedem einzelnen Gläubigerland und dem Nehmerland kodifiziert. In diesen bilateralen Verträgen werden auch die Zinssätze zwischen Geber- und Nehmerländern festgesetzt.
Das bedeutet, dass im Rahmen der Verhandlungen des Pariser Clubs nicht über die Zinssätze verhandelt wird, was sonst den Druck auf die einzelnen Schuldnerländer unrechtmäßig erhöhen würde (vgl. Kartellbildung).
Durch das Beiwohnen externer Beobachter (u.a. Weltbank, UNCTAD, IWF, OECD) wird weiterhin eine gewisse Art von Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet, die die Schuldnerländer vor zu großen Druck durch die Geber schützen (soll).
@ Polythyloge
Sehr interessanter Beitrag. Ich hatte mit meiner Frage allerdings eher eine andere Intention. Ich wollte eher – aus Sicht der verschuldeten Staaten – wissen, ob es für diese möglich ist, ihre Schulden effektiv abzubauen. Glaubst Du, dass durch das Auftreten Chinas als Geberland die besagten Länder sich aus der „Schuldenfalle“ befreien können?
Ist China Deiner Meinung nach mittel- und langfristig in der Lage alleine für die Schuldentilgung der bestehenden Schulden aufzukommen? Und kann China in der Zukunft die jetzigen Geberstaaten bei der Gewährung von Krediten alleine ablösen?
johannes84 // Mai 20, 2008 um 12:20 |
In dem Blogeintrag über den Londoner Club steht geschrieben: “Im Gegensatz zum Pariser Club, wird beim Londoner Club einzig über den Betrag verhandelt, der von den Schuldnern zu tilgen ist.” Was ist denn das ‘mehr’, über das im Pariser Club noch verhandelt wird und das anscheinend über die Schuldentilgung hinausgeht?